Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. Beide Länder möchten den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit verstärken.

In der Antwort auf ein Abgeordnetenschreiben hatte das Verkehrsministerium eine fehlerhafte Information herausgegeben. Diese wurde nun korrigiert.

Um in Zukunft sogenannte „Blow-Ups“ – das plötzliche Aufplatzen von Beton-Fahrbahnen – zu vermeiden, hat das Land Baden-Württemberg ein umfangreiches Sanierungsprogramm aufgelegt. Auf 48 Kilometern der betroffenen Autobahnabschnitte laufen die Arbeiten bereits.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt auch im kommenden Jahr Mittel in Millionenhöhe für das „Innovationsprogramm Pflege“ zur Verfügung. Mit den Geldern werden neuartige Versorgungskonzepte in der Pflege gefördert. Ein Schwerpunkt der kommenden Förderrunde liegt auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.

Die 42 Schülerinnen und Schüler des „Goldader Sommercamps“ in Pforzheim haben die vierwöchige Sommerschule mit einer Theateraufführung zum Abschluss gebracht. Das „Goldader Sommercamp“ findet in diesem Jahr bereits zum siebenten Mal statt und richtet sich vor allem an bildungsbenachteiligte Kinder.

„Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt klug und vorausschauend. Da muss niemand toben und von ‚Panikmache‘ sprechen – darum geht es nämlich überhaupt nicht, nicht einmal im Ansatz“, sagte der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

Forstminister Peter Hauk hat die Geroldsauer Mühle in Baden-Baden besucht. „Die Geroldsauer Mühle ist ein Musterprojekt für die Wiederbelebung regionaler Wertschöpfung im Ländlichen Raum. Vor allem die sinnvolle Kombination von Schwarzwälder Naturparkmarkt, regionaler Gastronomie, Hotel und Gästeinformation macht den 3.000 Quadratmeter großen Neubau zu einem neuen Aushängeschild des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord“, sagte Hauk.

Die Tank- und Rastanlage Gruibingen an der Autobahn A 8 hat eine der ersten elektrischen Schnellladesäulen des Ausbauprogramms des Bundes erhalten. Hier können fast alle gängigen Elektroautos kostenlos in etwa 30 Minuten ihren Akku aufladen.

Erstklassige Wissenschaft braucht qualitativ hochwertige Promotionen. Um die Qualität von Promotionen zu sichern und einen bundesweiten Vergleich zu ermöglichen, hat die Landesrektorenkonferenz nun beschlossen, dass die Promotionsdaten künftig vollständig erfasst werden sollen.

Mit einem Redaktionsbesuch bei einem inklusiven Online-Nachrichtenportal in Heidelberg hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha seine Sommertour durch Baden-Württemberg beendet. Auf der bundesweit einzigartigen Internetseite werden aktuelle lokale Nachrichten in leicht verständlicher Sprache aufbereitet und Menschen mit Lese- und Lernproblemen kostenfrei zur Verfügung gestellt.