Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Als „Meilenstein auf dem Weg zu einem besseren Schienenverkehr in Baden-Württemberg“ hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Entscheidung der Bundesregierung bezeichnet, den Ausbau der Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufzunehmen.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.

Das Land will bei der Anlage von zwei Sondervermögen zur Sicherung der Finanzierung künftig anfallender Pensionen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter nachhaltige Kriterien noch stärker beachten als bislang.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben anlässlich der Bund-Länder-Vereinbarung zur Initiative Bildungsketten die Mörikeschule Nürtingen besucht. Gemeinsam haben sie sich in einer Vorbereitungsklasse ein Bild von der in Baden-Württemberg entwickelten Potenzialanalyse für neu Zugewanderte gemacht.

Staatsekretär Andre Baumann hat Herrn Hans Jürgen Bannasch aus Waldshut-Tiengen das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland überreicht. „Das große gesellschaftliche Engagement von Herrn Bannasch ist geprägt von seinem Einsatz für den Natur- und Umweltschutz, der weit über das übliche Maß hinausgeht und beispielgebend ist“, sagte der Staatssekretär.

Das Land unterstützt Projekte im Ländlichen Raum zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation von Frauen und zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen vor Ort. Mit rund 240.000 Euro Fördermitteln vom Land und von der EU wird das Projekt „Netzwerk Nachbarschaftshilfe e. V.“ in Gaienhofen unterstützt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Fachtagung „Barrierearmes Kulturdenkmal“ im Haus der Wirtschaft in Stuttgart eröffnet. Gelungene Beispiele im Land zeigten, dass sich Denkmalschutz und Barrierefreiheit nicht ausschließen, so Schütz.

Im Jahr 2017 feiert eine der brillantesten Erfindungen aus Baden-Württemberg 200-jähriges Jubiläum: Die Laufmaschine, die als Urform des heutigen Fahrrads gilt, wurde vom gebürtigen Karlsruher und Erfinder Karl Drais 1817 in Mannheim entwickelt und zum Patent angemeldet. Heute ist das Fahrrad als modernes und vielseitiges Fortbewegungsmittel die passende Antwort auf viele aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die 43 Modellprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr über die Projektförderung „Impulse Inklusion“ finanziell unterstützt werden. Ziel der Förderung ist es, landesweit Initiativen zu ermöglichen, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen wollen.