Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat die 10. KlimaMesse in Aglasterhausen eröffnet. Die Gemeinde macht seit 20 Jahren anhand konkreter Projekte den Klimaschutz greifbar und zeigt, wie der Kampf gegen die globale Erderwärmung gelingen kann.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Die Landesregierung hat im neuen Doppelhaushalt mehr als eine Million Euro für die Hospiz- und Palliativversorgung eingestellt, das ist mehr als das Vierfache der bisherigen Mittel. Damit setzt das Land seinen eingeschlagenen Weg fort, Menschen in der schmerzlichen Situation des Abschiednehmens die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.

Im Falle eines Brands im Haus oder in der Wohnung warnen Rauchwarnmelder die Bewohner mit einem lauten Signalton, der auch Schlafende wecken kann. So können sich die Menschen schnell in Sicherheit bringen und die Feuerwehr alarmieren.

Die aktuelle Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen zeigt große Defizite bei den Grundschülerinnen und Grundschülern in Baden-Württemberg. Das Land hat bereits wichtige Reformen bei der Ausbildung von Lehrkräften eingeleitet, die schon ab diesem Schuljahr Wirkung zeigen. Mit allen an der Ausbildung Beteiligten gilt es jetzt aber, die Studie intensiv zu erörtern und weitere Maßnahmen zu erarbeiten.

Die Schadstoffbelastung am Neckartor soll durch verschiedene Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr verringert werden. So wird auf der B 14 – der Verkehrsachse am Neckartor vorbei – eine Expressbuslinie über den Cityring eingerichtet. Außerdem sollen weitere Busse sowie zusätzliche Stadtbahnfahrzeuge angeschafft werden. Auch die Umrüstung der Fahrzeugflotten in der Landeshauptstadt soll zur Luftreinhaltung beitragen.

Ob Dachbodenfund, Nachlass oder gar aus zweifelhafter Quelle – wer eine illegale Waffe besitzt, macht sich strafbar. Meist gibt es keinen legalen Weg, die Waffe loszuwerden. Daher gibt es bis zum 1. Juli 2018 die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei bei Waffenbehörden oder der Polizei abzugeben.

Künftig sollen Referendare und Lehramtsanwärter, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren können. Auch schwerbehinderte Lehramtsanwärter sollen diese Möglichkeit erhalten. Damit verbessert die Landesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Lehrerberuf.

Mit einem neuen Konzept für die gymnasiale Oberstufe gibt es mehr Qualität, mehr Flexibilität und mehr Raum für individuelle Begabungen beim Abitur in Baden-Württemberg. Dabei betont es die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer und Fremdsprachen, legt aber auch einen verstärkten Fokus auf die Naturwissenschaften.