Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk stellte die Auswirkungen des Beschlusses der Agrarministerkonferenz zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 vor. Die gefundene Lösung ist sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.

Um in der gegenwärtigen Corona-Pandemie die künstlerische Praxis zu fördern, vergibt das Land Projektstipendien an freischaffende, professionell tätige Künstlerinnen und Künstler aller Disziplinen. Insgesamt stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Bewerbungen sind bis zum 28. April möglich.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für einen neuen Kälberstall und einen Stall mit automatischem Melksystem am Landwirtschaftlichen Zentrum Baden-Württemberg in Aulendorf erteilt. Insgesamt investiert das Land knapp neun Millionen Euro in die erste Modernisierungsphase des Landwirtschaftlichen Zentrums.

Mit 2,6 Millionen Euro fördern Land und Bund im Jahr 2021 die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe. Der Stärkung der von der Pandemie besonders getroffenen Stadt- und Ortskerne kommt in der Städtebauförderung aktuell eine besondere Bedeutung zu.

Das Land, der Landkreis Sigmaringen und die Gemeinde Herbertingen haben eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die die Einrichtung und den Betrieb der Erlebniswelt Heuneburg regelt. Damit besteht Planungssicherheit für die Weiterentwicklung der Kelten-Erlebniswelt.

Der Bundesrat hat seine Abstimmung für eine Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung verschoben. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zu Grenzwerten für Quecksilberemissionen aus Kraftwerken. Umweltminister Franz Untersteller und Amtskollegen setzen sich für strengere Grenzwerte ein.

Die Sonder-Agrarministerkonferenz hat eine Einigung zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 erarbeitet. Die getroffenen Beschlüsse sind sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.

Viele Museen in Deutschland sind im Besitz von Benin-Bronzen, die als Raubgut der Kolonialzeit gelten. Im Benin-Dialog der europäischen Museen, in dem sich auch das Stuttgarter Linden-Museum beteiligt, wurde nun eine Basis für künftige Verabredungen erarbeitet. Das Land setzt sich intensiv mit dem schwierigen Erbe in seinen Museen auseinander.

Beim Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller haben Land und Region eine Absichtserklärung zum künftigen Verkehrsangebot unterzeichnet. Darin sind konkrete Schritte für mehr Verkehr und mehr Verbindungen im Regio-S-Bahn-System vereinbart.

Am 21. März jährt sich unter dem Motto „Solidarität. Grenzenlos“ der Internationale Tag des Rassismus. Sozialminister Manne Lucha betonte, dass Rassismus und Ausgrenzung in Baden-Württemberg keinen Platz haben dürfen.