Pressemitteilungen aller Ministerien

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Von den insgesamt mehr als 130 durchgeführten Maßnahmen fanden zwölf in Baden-Württemberg statt.

Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern.

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt. Dazu informiert das Innenministerium und erläutert wichtige Fragen.

Das Land stellt 105 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt von Kita-Betreuungsplätzen zur Verfügung. Träger von Kindertageseinrichtungen können bis einschließlich 31. Juli 2024 Zuschussanträge bei den Regierungspräsidien stellen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Schirmherrschaft der neugegründeten „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ übernommen. Damit will das Land gemeinsam mit 14 Partnern vulnerable Gruppen in Katastrophenlagen besonders in den Blick nehmen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl trauern um den verstorbenen Polizisten in Mannheim. Dieser war bei einer Messerattacke auf dem Marktplatz Mannheim angegriffen und schwer verletzt worden. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl sind bestürzt über den Messerangriff auf mehrere Personen auf dem Marktplatz in Mannheim.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert das Land eine nachhaltige kommunale Strukturentwicklung. Dabei spielt die Stärkung der Klimaresilienz eine neue herausragende Rolle. Städte und Gemeinden können bis 30. September 2024 Anträge stellen.

Vom 4. bis 6. Juni präsentiert das Land aktuelle Digital-Themen auf der Bildungsmesse LEARNTEC 2024 in Karlsruhe. Die Digitalisierung im Bildungsbereich hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert, da digitale Kompetenzen und Künstliche Intelligenz längst Teil des Schulalltags sind.