Pressemitteilungen aller Ministerien

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Finanzminister Danyal Bayaz haben den Ersatzneubau der Fakultät Technik für die Duale Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart übergeben.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erfreut sich einer hohen Nachfrage. Für das im Jahr 2023 auf 463 Millionen Euro erhöhte Bewilligungsvolumen liegen bereits Anträge in voller Höhe vor. Im Jahr 2024 werden noch einmal rund 88 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung in Bräunlingen mit rund 1,15 Millionen Euro. Die Maßnahme umfasst den Neubau einer Verbindungsleitung zwischen den beiden Hochbehältern in Donaueschingen und Bregenberg, inklusive dem Bau eines Pumpwerks mit Mess-, und Steuertechnik.

Die Landesregierung schlägt Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung im Landtag soll am 24. Mai 2023 stattfinden, sodass Dr. Ruppert das Amt am 1. Juli 2023 antreten könnte.

Das Land muss nach der Mai-Steuerschätzung mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2023 wird das Land 345 Millionen Euro weniger einnehmen als prognostiziert. Für 2024 sagt die Schätzung 69 Millionen weniger Steuereinnahmen voraus.

Drei neue Haftgebäude für die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim sorgen für die dringend notwendige Entlastung der Haftanstalten. Insgesamt gibt es mit den baugleichen und klimafreundlichen Modulbauten 360 Haftplätze mehr.

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Im Zuge der baulichen und strategischen Weiterentwicklung des Landwirtschaftlichen Zentrums Baden-Württemberg in Aulendorf wurden Stallneubauten übergeben, die in Holzbauweise errichtet und mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet wurden.

Mit der Gründung der Popakademie Baden-Württemberg vor 20 Jahren wurde ein mutiger Entschluss gefasst und eine neue Ära in Deutschland eingeläutet. Rund 1.000 Absolventinnen und Absolventen hat die künstlerische Hochschule in Mannheim inzwischen hervorgebracht.

Im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz wurde der Rückgang der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Baden-Württemberg und Deutschland thematisiert. Die Agrarministerinnen und -minister erachteten es als zwingend notwendig, ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl zu entwickeln.