Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Zehn-Punkte-Aktionsplan der DB Regio zur Verbesserung der Qualität des Nahverkehrs zeigt Wirkung. Vielerorts fahren Züge wieder pünktlicher und zuverlässiger. Gleichzeitig bleiben einige kritische Linien im Fokus der Anstrengungen.

Das Verkehrsministerium weist Kritik am Ausschreibungskonzept für den Schienenpersonennahverkehr als Ursache für die schlechte Qualität auf der Bahn zurück. Gespräche mit der Deutschen Bahn zeigen, dass die Ursachen noch nicht zufriedenstellend verbessert wurden. Das Land fordert daher: Fahrzeuge reparieren, Werkstatt in den Griff bekommen und zusätzliches Personal rekrutieren.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den ersten Teil des Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes veröffentlicht. Vom 24. Januar bis zum 7. März 2018 wird nun die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Alle vom Schienenverkehrslärm Betroffenen sind dazu aufgerufen, Rückmeldung zu geben.

Das Gesamtbauwerk „Neckartalübergang“ ist aufgrund verschiedener Defizite nicht sanierungs- und zukunftsfähig. Daher ist ein Ersatzneubau des gesamten Brückenzuges notwendig. Dafür wird die Neckarbrücke in vier Abschnitten von Osten über vier Bahngleise, die Landesstraße, den Neckarkanal sowie den Neckaraltarm geschoben.

Im Bahnverkehr muss aus Sicht des Verkehrsministeriums weitreichende Barrierefreiheit hergestellt werden. Deshalb hat das Ministerium der Stadt Blaubeuren Unterstützung gegen Pläne der Deutschen Bahn für nicht passende Fernverkehrsbahnsteige an einer reinen Nahverkehrsstrecke zugesichert.

Pilotprojekte zu automatisiert fahrenden Bussen werden mit einer Million Euro gefördert. Ein Projektkonsortium mit den Städten Ludwigsburg und Stuttgart an der Spitze soll so innerhalb von drei Jahren anhand von drei Kernpaketen automatisierten Busverkehr praxisnah erproben.

Das Land gewährt Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen Zuwendungen für kommunale Vorhaben im Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Viele Projekte dienen dabei der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

In Wangen kreuzen sich die Bundesstraße 32 und die Bahnstrecke München-Lindau. Am Bahnübergang kommt es immer wieder zu Behinderungen. Das Land und die Stadt haben nun eine Beseitigung des Bahnüberhangs und den Bau von Überführungen in die Wege geleitet.

Am 1. Januar 2018 tritt die erste Stufe der Neuordnung der Nahverkehrs-Finanzierung in Kraft. Die jährlichen Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro fließen direkt an die Stadt- und Landkreise und nicht mehr wie bisher an die Verkehrsunternehmen.

Das Land und die Stadt Ulm haben eine Kooperationsvereinbarung für die „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ unterzeichnet. Ziel ist ein S-Bahn-System mit einheitlichen Bedienstandards und aufeinander abgestimmten Anschlüssen für die Region Donau Iller.