Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Grünstreifen und in Büschen finden Pflanzen ökologische Nischen und Insekten Nahrung und Lebensraum. Daher fördert das Verkehrsministerium die ökologische Aufwertung.

Bis 2025 soll es flächendeckend gigabitfähige Netze im Land geben. Damit befindet sich auch Baden-Württemberg mitten drin im größten Infrastrukturausbau im digitalen Zeitalter. Die Landesregierung wird dafür in dieser Legislaturperiode insgesamt mehr als eine Milliarde Euro investieren.

Für Verbesserungen bei Fachlehrkräften, Technische Lehrkräften und Schulkindergärten stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt neun Millionen Euro zur Verfügung.

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl ist der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. In seiner Jahresbilanz 2019 hebt er vor allem das konstruktive Gespräch mit den Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften sowie weiteren wichtigen Partnern aus Vertriebenenverbänden hervor.

Wer zum Jahreswechsel ein Feuerwerk abbrennen möchte, müsse beim Kauf von Böllern, Raketen und Batterien unbedingt auf deren Kennzeichnung achten. Außerdem dürfen Silvesterfeuerwerkskörper nur am 31. Dezember 2019 und am 1. Januar 2020 gezündet werden.

Die UNESCO bewertet das Biosphärengebiet Schwäbische Alb in ihrer Evaluierung sehr positiv. Viele Menschen auf der Alb stehen hinter der Idee des UNESCO-Programms „Der Mensch und die Biosphäre“.

Eltern müssen ab März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie eine Kita oder Schule besuchen. Das steht in dem vom Bundesrat verabschiedeten Masernschutzgesetz.

Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche bei Haus- und Wildwiederkäuern. Um die Krankheit in Baden-Württemberg erneut auszurotten, müssen auch 2020 Rinder, Schafe und Ziegen geimpft werden. Das Land Baden-Württemberg und die Tierseuchenkasse unterstützen die Impfung gegen BTV 8 und BTV 4 finanziell.

Von den Aufwendungen für Geduldete und die Integration bis zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Kinderbetreuung reichen die Empfehlungen, auf die sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen verständigt hat. Die Vereinbarung hat ein Volumen von mehr als 650 Millionen Euro.