Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des zehnten und vorerst letzten Spitzengespräches der Wohnraum-Allianz hat Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine positive Bilanz gezogen. Die Landesregierung habe vom wertvollen Input des Gremiums in vielfacher Hinsicht hervorragend profitiert.

Die Arbeiten für den Neubau des Lern- und Anwendungszentrums am Karlsruher Institut für Technologie haben begonnen. Mit dem Neubau soll Raum für innovative Lehr- und Lernkonzepte entstehen. Das Land investiert rund 20 Millionen Euro in den Neubau.

Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober, in Kraft.

Mit dem ersten von fünf Bürgerforen ist die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses erfolgreich gestartet worden. Das Bürgergutachten wird im weiteren Planungsprozess eine wichtige Rolle spielen.

Im Fokus der 16. Sitzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung standen die Themen Evaluation der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, Klimaschutz und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit ist und bleibt klares Leitmotiv des Regierungshandelns.

Das neue Nationalparkzentrum am Ruhestein ist der ideale Startpunkt für eine erste Erkundung des Nationalparks. Der Neubau ist ein Beispiel für den innovativen Bau mit heimischen Hölzern, beherbergt die Dauerausstellung „Eine Spur wilder“ und ist ein Ort für pädagogische Angebote und Informationen zum Nationalpark Schwarzwald.

Der Erhalt der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Im Fokus des Projekts „Grünlandschutz durch ein ein innovatives Bio-Weiderindkonzept“ steht ein neues Stall- und Mastkonzept, das mit naturschutznaher Beweidung einen Mehrwert für alle Beteiligten bietet.

Durch die Betreuung und Unterbringung von Fund- und herrenlosen Tieren in ihren Tierheimen erfüllen Tierschutzvereine eine wichtige Aufgabe. Die Landesregierung ist den Vereinen und ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern dabei ein zuverlässiger Partner. Anträge auf Tierheimförderung sind noch bis zum 30. November 2020 möglich.

Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Tübingen hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit der Agentur für Arbeit in Ulm sowie zwei Unternehmen über konkrete Belange der Arbeitswelt, die Förderprogramme des Landes sowie deren Umsetzung ausgetauscht.