Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat das Beteiligungsverfahren zu der zweiten Abbaugenehmigung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim gestartet. Mit der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der transparente Umgang bei Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke im Land fortgesetzt.

Durch die bundesweit bislang einzigartigen Stadionallianzen im Land konnten neue Impulse innerhalb der Zusammenarbeit aller Akteure aus den Bereichen Prävention und Sicherheit gesetzt werden. So konnten in der vergangenen Saison in den ersten fünf Ligen mehr als 3.800 Einsatzkräfte und rund 30.000 Einsatzstunden eingespart werden. Dabei sind die registrierten Strafanzeigen um elf Prozent zurückgegangen.

Mit dem Ziel, die ökologisch orientierte Pflege von Straßenbegleitgrün weiter zu optimieren, hat das Verkehrsministerium im vergangenen Jahr ein dreijähriges Modellprojekt zur Erhöhung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün gestartet. Bisher nehmen die Straßenmeistereien der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen und des Hohenlohekreises an dem Modellprojekt teil.

Die Bundesregierung hat die Folgen der Dürre als ein nationales Schadereignis einstuft. Baden-Württemberg begrüßt diese Entscheidung. Vor allem Futterbaubetriebe spüren die Folgen der Dürre erheblich.

Baden-Württemberg erfasst erstmals den Zustand der Radwege im Land. Ein spezielles Messfahrzeug ist heute in Betrieb gegangen. Insgesamt stehen rund 1.700 Kilometer Radwege zur Überprüfung an. Nach der Auswertung der Ergebnisse und Priorisierung können die Regierungspräsidien die Sanierungmaßnahmen planen.

Um überprüfen zu können, ob das Grundwasser von per- und polyfluorierten Chemikalien nachteilig verändert wurde, benötigen die Wasser- und Bodenschutzbehörden eine möglichst genaue Beurteilungsgrundlage. Hierfür hat das Umweltministerim einen Erlass vorgegeben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Festungsruine Hohentwiel und die Domäne Hohentwiel im Hegau besucht. Die Festungsruine auf dem Hohentwiel ist eine der größten und ältesten Festungsruinen Deutschlands.

Im Kampf gegen Doping hat die Landesregierung eine unabhängige Kommission eingerichtet, welche künftig Forschungsvorhaben der sportmedizinischen Institute begutachtet. Der Landessportverband begrüßte die Einrichtung der Kommission ausdrücklich.

In Baden-Württemberg können kleine und mittlere Unternehmen auf einen der stärksten Rechner der Welt zurückgreifen. Möglich macht das die von Land, Karlsruher Institut für Technologie und Universität Stuttgart gegründete Beratungsfirma SICOS BW. Diese unterstützt Unternehmen beim Einsatz zukunftsweisender Computer- und Simulationstechnologien, Big und Smart Data.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks und Unternehmen aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handel mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Externe Beratungsangebote bieten wichtige Impulse zur Analyse und Optimierung eigener Geschäftsmodelle und -prozesse.