Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erfreut sich einer hohen Nachfrage. Für das im Jahr 2023 auf 463 Millionen Euro erhöhte Bewilligungsvolumen liegen bereits Anträge in voller Höhe vor. Im Jahr 2024 werden noch einmal rund 88 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung in Bräunlingen mit rund 1,15 Millionen Euro. Die Maßnahme umfasst den Neubau einer Verbindungsleitung zwischen den beiden Hochbehältern in Donaueschingen und Bregenberg, inklusive dem Bau eines Pumpwerks mit Mess-, und Steuertechnik.

Das Start-up macu4 überzeugte beim Regional Cup Konstanz mit seiner Geschäftsidee der Entwicklung von Produkten für Menschen mit Arm- und Handbehinderungen die Jury und zieht ins Landesfinale 2023 des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ ein.

Die vorläufigen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zum kommenden Schuljahr 2023/2024 liegen vor. Die beliebteste Schulart bleibt nach wie vor das Gymnasium.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Thomas Schöllhammer, in den Ruhestand verabschiedet.

In der Gemeinde Fronreute im Landkreis Ravensburg wurden am 1. Mai 2023 vier tote Lämmer und ein totes Schaf gemeldet. Die Untersuchungen haben nun nachgewiesen, dass ein Hund das Schaf getötet hat, ein Wolf kann als Verursacher ausgeschlossen werden.

Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.

Die Landesregierung schlägt Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung im Landtag soll am 24. Mai 2023 stattfinden, sodass Dr. Ruppert das Amt am 1. Juli 2023 antreten könnte.

Die Landesregierung schlägt Prof. Dr. Tobias Keber für die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor. Die offizielle Wahl steht am 24. Mai 2023 auf der Tagesordnung des Landtags.

Die Reise von Staatssekretär Florian Hassler in Schweizer Grenzkantone bringt Impulse für die Fortschreibung der Schweiz-Strategie des Landes. Die Kooperation in zentralen Zukunftsfeldern soll vorangetrieben werden.