Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 26. September hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung an Sachsen-Anhalt übergeben. Baden-Württemberg konnte mit der Arbeitsgemeinschaft dazu beitragen, dass die Landentwicklungsinstrumente vermehrt zur Hochwasservorsorge eingesetzt werden.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am gestrigen Montag Sabine Mayländer offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingeführt. Die Leitende Oberstaatsanwältin hatte im Juni dieses Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe übernommen.

„Die kontinuierliche und reibungslose Wildfleischvermarktung stellt den einzelnen Jäger immer wieder vor größere Herausforderungen. Die ‚Wilden Wochen‘ im Landkreis Reutlingen zeigen der Jägerschaft Vermarktungsmöglichkeiten auf und schaffen zudem den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Zugang zu Lebensmitteln aus heimischer Jagd“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1 wurden benutzte Filter aus Kunstfasermaterial in zwei Fässern getrocknet, um sie als radioaktive Abfälle zu verarbeiten. Hierzu befanden sich die Fässer in einer geheizten Trockenkammer.

Baden-Württemberg übernimmt am 1. Oktober erstmals für ein Jahr den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz der Länder. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bekannt gab, steht das Vorsitzjahr unter dem Motto „Integration schafft Zusammenhalt“.

Rund 1.000 Landfrauen trafen sich beim landesweiten Sterntreffen der Landfrauenverbände auf der Landesgartenschau in Öhringen. Das Sterntreffen steht unter dem Motto ‚Lebenserfahrungen – Schätze des Alter(n)s‘. Es wird vom Kreislandfrauenverband Hohenlohe organisiert. Minister Peter Hauk MdL nimmt am Treffen teil.

Immer mehr Betreiber von unseriösen Diensten und Kostenfallen spezialisieren sich auf die Abbrechnungsform des sogenannten sogenanntes WAP-Billing. Baden-Württemberg will hier einen Riegel vorschieben. Der Bundesrat nahm den Vorschlag Baden-Württembergs an.

Fehlerhaft geschlossene Armaturen im Feuerlöschwassersystem im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1). Einstufung: Meldekategorie N (Normalmeldung). Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Auf Einladung der Fördergemeinschaft für Qualitätsprodukte aus Baden-Württemberg e.V. (FBW) traf sich Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch mit dem Vorstand der FBW und besichtigte den Produktionsbetrieb der Firma Bürger in Crailsheim.

Der Bundesrat hat den unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Beistandsmöglichkeiten bei medizinischen Notfällen unter Ehegatten auf den Weg gebracht.