Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein. Zum Schutz vor einer Infektion dürfen Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen verlassen.

In Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Borsäureleckage festgestellt. Ursache war eine undichte Stelle an der Zuleitung zu einem Messumformer der Durchflussmessung. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Baden-Württemberg führt das Covid-19-Resource-Board ein, das landesweit in Echtzeit eine Übersicht über die Krankenhauskapazitäten für COVID-19-Patienten ermöglicht. Die Krankenhäuser melden dazu online ihre Intensiv- und Beatmungsplätze.

Angesichts der Corona-Krise reduzieren die Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze in Baden-Württemberg ihre Betriebszeiten. Unaufschiebbare Flüge sind weiterhin möglich.

In Block 2 des abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine undichte Stelle an einer Rohrleitung gemeldet. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.

Mit weiter verbesserten Förderkonditionen und neuen Impulsen geht das neue Wohnraumförderprogramm des Landes zum 1. April 2020 an den Start. Wichtige Elemente sind mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und eine neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen.

Eine Richtlinie von Wirtschafts- und Sozialministerium soll die Übertragung des Coronavirus auf Baustellen eindämmen.

Das Kultusministerium hat alle Schulen über die konkreten Termine der einzelnen Prüfungen sowie über Vereinfachungen im Prüfungsverfahren informiert. So sind zusätzlich zu den Hauptterminen für alle Abschlussprüfungen zwei Nachtermine im laufenden Schuljahr vorgesehen.

Innenminister Thomas Strobl wendet sich in einem Schreiben an die Flüchtlinge in der Erstaufnahme und wirbt um Verständnis für die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus.