Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Mehr Bio-Produkte aus und für den Raum Freiburg ist das Ziel der Ernennung des Großraums Freiburg zur Bio-Musterregion. Damit ist die Region in Baden die neunte Bio-Musterregion in Baden-Württemberg.

Die Bundesregierung plant milliardenschwere Hilfen auf dem Arbeitsmarkt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung, sind aber zu eng gefasst.

Der Landesforstbetrieb ForstBW ist jetzt eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit der Neuorganisation bekommt ForstBW neue Verantwortung, eine effektive Organisation und klar definierte Zuständigkeiten.

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Wir investieren in die Modernisierung der Bahnhöfe im Land und schaffen mehr Barrierefreiheit. Rund 430 Millionen Euro fließen bis 2029 in die Sanierung der Bahnhöfe, davon stammen 150 Millionen Euro vom Land.

Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land sollen nicht nur tatsächlich sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen.

Das Land will den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. In einem Eckpunktepapier haben sich Land, Verbände und Verkehrsverbünde nun auf die Finanzierung der Basisförderung für die laufenden Kosten des Nahverkehrs verständigt.

Umweltminister Franz Untersteller sieht im geplanten Klimapaket der EU einen wichtigen Schritt für ambitionierten Klimaschutz. Mit der Under2 Coalition gibt es bereits ein aktives Bündnis, das auf regionaler Ebene für einen stärkeren Klimaschutz eintritt.

In dem von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten Klimaschutzbündnis Under2 Coalition haben sich weltweit mehr als 230 Regionen und Städte zusammengeschlossen. Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid hat das Bündnis über künftige Arbeitsschwerpunkte diskutiert. Es will seine Aktivitäten ausweiten.