Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat sich im Bundesrat für die pharmazeutische Industrie eingesetzt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in den geplanten Maßnahmen eine große Chance für die medizinische Forschung in Deutschland.

Das Land fördert die Anschaffung neuer Stadtbahnen und Straßenbahnen in den Städten im Südwesten. So erhalten allein die Verkehrsbetriebe Karlsruhe gut 101 Millionen Euro, um neue voll elektrische Schienenfahrzeuge anzuschaffen.

Das Land investiert seit Jahren Milliarden in den Breitbandausbau. In der aktuellen Förderrunde übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl 26 Zuwendungsbescheide für 16 Zuwendungsempfänger aus elf Landkreisen.

Nach drei Jahren Bauzeit bietet ein Anbau auf 1.020 Quadratmetern knapp 40 Ermittlerinnen und Ermittlern in den Bereichen Cybercrime und Digitale Spuren der Kriminalpolizeidirektion Rottweil einen modernen Arbeitsplatz.

Als Teil des freigegebenen ersten Bauabschnitts der Westtangente Pforzheim nimmt der Arlinger Tunnel seinen Probebetrieb auf. Die Beleuchtung und Betriebstechnik des Tunnels werden mit Solarstrom aus einer eigenen Photovoltaikanlage betrieben.

Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten der Bundesstraße 29 ist mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben.

Die Modernisierung von Brücken sowie die Einrichtung verkehrsberuhigter Ortsmitten bilden den Schwerpunkt des Förderprogramms 2024 bis 2028 des Landes zum kommunalen Straßenbau. Das Fördervolumen für die insgesamt 59 Maßnahmen aus den vier Regierungsbezirken umfasst rund 46 Millionen Euro.

Das Land unterstützt mit knapp 1,5 Millionen Euro zehn weitere Projekte zur Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik. Dies trägt zu einer effektiven Nutzung von bereits versiegelten Flächen bei.

Das Land unterstützt die Kommunen auch im Jahr 2024 wieder mit insgesamt 2,5 Millionen Euro bei der nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege. In der aktuellen Förderrunde erhalten elf Städte und Gemeinden Zuschüsse in Höhe von rund 790.000 Euro.

Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz ein.