Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Aktionswoche der Landwirte verlief in Baden-Württemberg weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dafür sorgte unter anderem die Polizei, die mit rund 3.700 Polizistinnen und Polizisten landesweit im Einsatz war.

Das Land Baden-Württemberg wird weiterhin die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sichern, bewahren und erforschen. Denn der unermüdliche Einsatz für Frieden und Völkerverständigung in Europa ist wichtiger denn je.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.

Im Januar 2014 wurde Nationalpark Schwarzwald offiziell gegründet. Er ist der erste und bisher einzige Nationalpark in Baden-Württemberg und zu einem echten Erfolgsprojekt geworden – für den Natur- und Artenschutz, aber auch für die Menschen.

Motorräder werden als störender wahrgenommen als andere Fahrzeuge. Viele Menschen fühlen sich insbesondere am Wochenende durch Motorradlärm hoch belästigt. Das zeigt eine Studie.

Auch 2024 ermöglicht der Landesfamilienpass Kindern und ihren Bezugspersonen vergünstigten oder kostenlosen Zugang zu vielen Ausflugszielen. Der Pass ist für berechtigte Familien bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhältlich.

Das Land fördert mit über 800.000 Euro 24 Projekte gegen soziale Folgen von Ernährungsarmut. Damit erhalten Menschen mit Armutserfahrung die Möglichkeit, gemeinsam zu essen, zu kochen und etwas über Möglichkeiten einer gesunden Ernährung zu erfahren.

Das Innenministerium hat das FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft.

Minister Peter Hauk ruft an Weihnachten zum Kauf regionaler Produkte und zu mehr Wertschätzung für Lebensmittel auf. Zudem kann jeder mit ein paar einfachen Tipps und Tricks auch an den Feiertagen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen beitragen.