Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium hat in dem Arbeitspapier „Intelligente Mobilität der Zukunft: Digitalisierung in der Schlüsselrolle“ strategische Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung und Umsetzung neuer, besserer Mobilitätskonzepte formuliert.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.

Das 2014 eingestellte Förderprogramm zur technischen und ökologischen Modernisierung der kleinen Wasserkraft kehrt zurück. Das Umweltministerium hat ein Konzept erarbeitet, das den europarechtlichen Vorgaben entspricht.

Eva Bell wird die neue Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz. Zum 1. September tritt sie die Nachfolge der langjährigen Präsidentin Margareta Barth an.

Mit einem umfassend überarbeiteten Internetauftritt von ELSTER setzt das Finanzministerium auf noch mehr digitale Steuererklärungen. Das verringert den Aufwand sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Finanzverwaltung.

Das Finanzministerium hat mit Blick auf die anstehenden Sommerferien hilfreiche Steuertipps für Schülerinnen, Schüler und Studierende, die die Zeit für einen Ferienjob nutzen, veröffentlicht.

Angesichts massiver Verspätungen und Zugausfälle auf einigen Strecken in Baden-Württemberg haben das Land und die Deutsche Bahn ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einem Zehn-Punkte-Plan für Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr vereinbart.

Mobilität ist ein zentraler Baustein für die Lebensqualität im Land. Mit der ÖPNV-Offensive arbeitet die grün-schwarze Landesregierung an einem attraktiven, zuverlässigen und modernen Öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land.

Private Haushalte zahlen bereits das dritte Jahr in Folge weniger für Energie. Das ergibt sich aus dem Energiepreisbericht für Baden-Württemberg 2016, den das Umweltministerium veröffentlicht hat.

Der Bundesrat hat Änderungen beim Lohnsteuereinbehalt beschlossen. Betroffen sind all diejenigen, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben. Dank des sogenannten permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs kann ein kurzfristig hoher Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden, was zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führt.