Pressemitteilungen aller Ministerien

Angesichts steigender Bundesmittel bei der Städtebauförderung fordert Ministerin Nicole Razavi bürokratische Entlastungen seitens des Bundes für die Kommunen.

Das Land tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei – mit klaren Quoten für saubere und emissionsfreie Busantriebe.

Für ihr freiwilliges gesellschaftliches Engagement haben drei Unternehmen den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2025“ erhalten.

Der Jahresbericht 2024 der Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung und des Ökomonitorings belegt einmal mehr das hohe Niveau und die gute Arbeit der Verbraucherschutzbehörden im Land.

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme feiert ihr zehnjähriges Bestehen. In diesem Zeitraum sind insgesamt 1.101 Anfragen eingegangen.

Rund 500 Jugendliche haben sich bei der Landesjugendkonferenz mit Politikerinnen und Politikern über Themen wie Medienbildung, Social Media und KI, Jugendbeteiligung, Demokratiebildung und berufliche Orientierung ausgetauscht.

Der Orientierungsplan ist der Rahmen für eine hohe Qualität in Kitas und Kindertagespflege und unterstützt Fachkräfte bei ihrer pädagogischen Arbeit. Bei einer Kick-Off-Veranstaltung wurde der weiterentwickelte Orientierungsplan vorgestellt.

Ein doppeltes Jubiläum stand dieses Jahr an: Die Landesvertretung Baden-Württemberg beim Bund ist nun seit 25 Jahre in Berlin und feiert zum 60. Mal die Stallwächterparty.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.