Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat mit den Krankenkassen und der Gewaltambulanz Heidelberg einen Pilotvertrag zur Kostenübernahme der verfahrensunabhängigen Beweissicherung abgeschlossen. Damit stärkt Baden-Württemberg den Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt.

Beim landesweiten Aktionstag führten rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durch. Der Aktionstag ist eine klare Ansage an die Täter: Jeder einzelne Fall wird konsequent und unnachgiebig verfolgt.

Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.

Justizministerin Marion Gentges hat Wilfred Waitzinger die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und dessen jahrzehntelanges Engagement in der Sozialberatung gewürdigt.

Am achten Tag des Landesweiten Opferschutzes in Stuttgart haben rund 250 Akteure Lösungen zum Leitthema „Rechtstaatliches Strafverfahren und psychotherapeutische Aufarbeitung bei Opfern von Straftaten: Widerspruch oder Vorgehen Hand in Hand?“ erarbeitet.

Das Justizministerium, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat haben eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet.

Die beiden Autorinnen und der Autor, die für 2023 ein Literaturstipendium des Landes erhalten, gehen gemeinsam auf Lesereise, um sich einem breiteren Publikum vorzustellen. Vom 12. bis 16. Oktober gastieren sie in fünf Städten.

In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2022 mit rund 96.100 rechtskräftigen Verurteilungen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen.

Zum Ende der dreitägigen Spanienreise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Barcelona die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Katalonien und Baden-Württemberg betont. Zudem kündigte er gemeinsame Wirtschaftsmissionen und ein Ausbildungsprogramm für Forschende an.

Rund 1.200 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter haben in diesem Jahr ihren Dienst bei der Polizei Baden-Württemberg begonnen. 300 dieser Anwärterinnen und Anwärter legten nun ihren Diensteid am Ausbildungsstandort in Biberach an der Riß ab.