Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Mit einer neuen Verordnung will das Land künftig Waffen und Messer im öffentlichen Personennahverkehr verbieten.

Die nächste Landtagswahl findet am 8. März 2026 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich vom 7. bis 13. April 2025 an der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche. Höhepunkt war am 9. April der europaweite Speedmarathon.

Zum Start der neuen Motorradsaison kontrolliert die Polizei Baden-Württemberg verstärkt und sucht das Gespräch mit Motorradfahrern – für mehr Sicherheit auf den Straßen.

Anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 des Bundes hat Innenminister Thomas Strobl das gute Sicherheitsniveau in Baden-Württemberg hervorgehoben.

Baden-Württemberg gewinnt die Forschungseinrichtung imec für die Entwicklung chiplet-basierter Technologie für Automobilanwendungen im Land. Die neue Partnerschaft ermöglicht ein innovatives Netzwerk mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie.

Rund 28.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizei in Baden-Württemberg erhalten neue Dienstausweise mit erhöhter Fälschungssicherheit.

Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ wurde nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen.

Das neue Gebäude der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation in Kehl wurde offiziell übergeben. Der Neubau stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und setzt auf moderne, nachhaltige Bauweise.

Die Landesregierung erarbeitet eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden.