Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat einen Antrag aus Baden-Württemberg zur Verbesserung der Ausbildungssituation von Geflüchteten beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin ein wichtiges Signal gegen Fachkräftemangel und für die Integration junger Geflüchteter.

Junge Geflüchtete erhalten vor Beginn ihrer Ausbildung zusätzliche Intensivsprachkurse, um ihr Deutsch zu verbessern. Das Ministerium für Soziales und Integration fördert Stadt- und Landkreise mit einem entsprechenden Angebot.

Die Zahl der Eingaben bei der Härtefallkommission hat sich von 610 im Jahr 2016 auf 350 im Jahr 2017 reduziert. Dagegen hat die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben weiter zugenommen. Die Kommission bietet ausreisepflichtigen Ausländern die Möglichkeit, aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen, die belegt werden müssen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Um mehr Jugendliche erfolgreich in eine Berufsausbildung zu bringen, haben das Land und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ein neues Landeskonzept zur Beruflichen Orientierung verabschiedet. Damit werden die bestehenden Angebote besser aufeinander abgestimmt und die Berufliche Orientierung noch verbindlicher in den Unterricht integriert.

Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Beschäftigten im Land ihre Anerkennung ausgesprochen. Beschäftigte seien das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft und Vollbeschäftigung im Land sei ein erreichbares Ziel.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 19 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Die Geehrten bildeten einen beindruckenden Querschnitt ehrenamtlichen Engagements, so Kretschmann.

Baden-Württemberg hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen.

Immer mehr Kliniken in Baden-Württemberg haben Probleme, offene Hebammenstellen zu besetzen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Heidelberger Institut für Public Health im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration erstellt hat. Die Ergebnisse wurden heute bei der jüngsten Sitzung des Runden Tisches diskutiert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner fünftägigen Reise nach Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina gezogen. Kooperationen seien weiter ausgebaut, Partnerschaften vertieft und der wirtschaftliche Austausch gestärkt worden. Der Westbalkan gehöre zu Europa, seine Länder in die Europäische Union.

Sozialminister Manne Lucha hat sich für eine Personaluntergrenze in der Pflege ausgesprochen. Ziel sei eine qualitativ hochwertige Pflege, in der die Würde von pflegebedürftigen Menschen und Pflegenden gewahrt wird.