Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal hat drei neue Gebäude für Schulung, Unterkunft und Verpflegung erhalten. Mit den Neubauten werden die bisherigen Standorte auf dem Gelände im Wendelrot zusammengeführt.

Notfallstationen werden zum Beispiel bei einem kerntechnischen Unfall in Turnhallen oder Schulen eingerichtet. Auf dem Abrollbehälter befindet sich die Messtechnik, um eine mögliche radioaktive Belastung feststellen zu können.

Für die Fahrerinnen und Fahrer von Klein-Lkw, Kleintransportern und Kleinbussen gelten seit dem 28. Dezember 2016 neue Regelungen. Diese betreffen die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis und eine neue Einordnung für Kleinbusse. Für alte Führerscheine gilt ein weitgehender Bestandsschutz.

Unter dem Eindruck eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat das Bundesverkehrsministerium Änderungen im Fahrerlaubnisrecht vorgenommen, die für Betroffene weitreichende Folgen haben können.

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes hat Innenminister Thomas Strobl den Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gewürdigt. Sein besonderer Dank gelte den Ehrenamtlichen im Rettungswesen und Bevölkerungsschutz.

Das Land stattet Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Land jetzt flächendeckend mit Systemen zum Abbinden von Blutungen und mit blutstillenden Medikamenten aus. Das haben Krankenkassen, Hilfsorganisationen und Innenministerium gemeinsam beschlossen.

„Wir in Baden-Württemberg können uns auf das Rote Kreuz verlassen. Das DRK ist ein wichtiger und tragender Partner im Rettungsdienst, im Sanitätsdienst und im Katastrophenschutz. Es schützt Leben und Gesundheit und verschafft der Würde der Menschen Achtung. All das tun Sie fast ausschließlich ehrenamtlich. Dafür möchte ich mich heute bedanken“, sagte Staatssekretär Martin Jäger.

Umweltminister Franz Untersteller und Innenminister Thomas Strobl haben die nächste Ausbaustufe des Flutinformations- und Warnsystems des Landes FLIWAS 3 als Testversion freigeschaltet. Ab sofort können Städte und Gemeinden das modernisierte Instrument nutzen, um sich noch gezielter auf mögliche Hochwasser vorzubereiten.

Julian Würtenberger, Ministerialdirektor im Ministerium für Inneres, Digitalisierung Migration, hat Oberstleutnant a. D. Ludwig Otto Simmel aus Kürnbach für sein vorbildliches Wirken im Dienst für die Gemeinschaft die Staufermedaille überreicht.

Die Unwetter der vergangenen Woche haben in verschiedenen Landesteilen verheerende Schäden angerichtet. Das Land wird daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nach der Soforthilfe weitere Hilfen bereitzustellen. Dazu werden Landesprogramme gezielt auf die betroffenen Gebiete konzentriert. Für die besonders betroffene Gemeinde Braunsbach wird es ein Wiederaufbauprogramm geben.