Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab dem 1. Juli 2018 wird die Maut auf alle Bundesstraßen in Deutschland ausgeweitet. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten.

Das Verkehrsministerium hat grünes Licht für einen befristeten Probebetrieb der Regionalbahn zwischen Osterburken und Lauda gegeben. Dadurch entstehen umstiegsfreie Verbindungen auf der Schiene Rosenberg, Eubigheim, Boxberg-Wölchingen und Königshofen in die Universitätsstadt Würzburg.

Die fehlerhaften Lohnsteuerzahlungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung wurden intern weitgehend aufgearbeitet. Man habe Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen und umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Die Wirtschaftsminister der Länder haben bei der Wirtschaftsministerkonferenz mehrere Initiativen Baden-Württembergs zu zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsthemen wie Medizintechnik, Automobilwirtschaft oder Nachhaltigkeit unterstützt.

Das Sanierungsgebiet „Ortskern Dürrmenz“ in Mühlacker ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat das Projekt mit rund 2,76 Millionen Euro gefördert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dass der Bund sich an den Sanierungskosten des Nationaltheaters Mannheim beteiligt, begrüßt. Die Zusage des Bundes werde auch Anlass für das Land sein, einen finanziellen Beitrag zu leisten.

Das Land hat der Stadt Meßstetten finanzielle Unterstützung für die geplante Verlegung einer Landesstraße auf dem Stadtgebiet in Aussicht gestellt. Das Vorhaben geht auf Bestrebungen der beiden großen Arbeitgeber der Stadt zurück.

Mit einem Spatenstich haben die Bauarbeiten für den Erweiterungsneubau des Polizeipräsidiums Aalen begonnen. Mit dem Neubau schafft das Land sehr gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Herzstück wird das Führungs- und Lagezentrum sein.

Günter Steffen hat für herausragende berufliche Verdienste und sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat eine Informationsbroschüre zum Wohnungsbau herausgegeben. Sie zeigt, wie die Gewinnung von Bauland beschleunigt und kommunale Planverfahren effizienter durchgeführt werden können.