Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat zwei neue Abteilungsleitungen gewonnen. Dr. Stefanie Hinz übernimmt zum 1. Januar 2018 die Leitung der Abteilung 6 – Strategie, Recht, Außenwirtschaft und Europa. Dr. Hans-Joachim Hauser hat am 1. Dezember 2017 die Leitung der Abteilung 4 – Mittelstand – übernommen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat eine positive Bilanz der baden-württembergischen Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz gezogen. Schwerpunktthema war die Berufliche Bildung. Dazu haben die Kultusminister der Länder wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzen der Industrie- und Handelskammern des Landes zum Austausch getroffen. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der Breitbandausbau, die Start-up-Förderung sowie der Bürokratieabbau.

Der Bund übernimmt die Kosten für den Ersatzneubau der Konrad-Adenauer-Brücke in Ulm. Die Konrad-Adenauer-Brücke überspannt als Teil der Bundesstraße 10 die Donau. Sie verbindet damit die Städte Ulm und Neu-Ulm.

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich jetzt erstmals die an Frankreich angrenzenden Bundesländer an die französische Arbeitsministerin Pénicord gewandt, um auf die seit einiger Zeit entstandenen Marktzugangsbarrieren im Frankreich-Geschäft hinzuweisen und Erleichterungen und den Abbau von bürokratischen Belastungen anzumahnen.

Der neue Ernährungsführerschein ist in den dritten Klassen an der Hieronymus-Nopp-Schule in Philippsburg und an der Grundschule Niederschopfheim in Hohberg gestartet. Damit unterstützt die Landesregierung die praxisnahe Ernährungsbildung in den Grundschulen.

Wirtschaftsministerium, Arbeitgeber und Landesfamilienrat haben 58 familienfreundliche Unternehmen in Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Zukunftsthema für die Unternehmen im Land.

Erste Verbesserungsmaßnahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Raum Heilbronn-Neckarsulm werden zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 realisiert – unter anderem eine neue tägliche Spätverbindung, mehrere zusätzliche Halte und ein modernisierter Bahnsteig. Weitere Maßnahmen sind in Planung.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann reist nach Brüssel, um künftige Natur- und Klimaschutzziele zu diskutieren. Da 2020 die aktuelle Förderperiode der EU auslaufe, sei jetzt die Zeit, baden-württembergische Interessen in den Verhandlungsprozess für die nächste Förderperiode einzubringen, so Baumann.

Die Landesregierung hat ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ innerhalb der Landesverwaltung veröffentlicht. Das Land hat sich mit dem Beitritt zur Charta vor fünf Jahren selbst zu einem Engagement gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit verpflichtet.