Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.

Am Freitag startet der diesjährige Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Umweltminister Franz Untersteller appellierte daran, beim Kauf von Feuerwerkskörpern unbedingt auf die Kennzeichnung zu achten und die Gebrauchsanleitung zu lesen. Feuerwerkskörper dürfen nur am 31. Dezember 2018 und am 1. Januar 2019 gezündet werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert 21 „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen mit über 860.000 Euro. In den Lernfabriken 4.0 lernen die Schülerinnen und Schüler in Grundlagenlaboren einzelne Module aus einem industriellen Fertigungsprozess kennen.

In einer vierten Tranche 2018 fördert das Land mit rund 112.000 Euro vier Kommunen bei der Modernisierung von Ländlichen Wegen. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.

Der Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2018 liefert wertvolle Hinweise, um eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung gewährleisten zu können.

Das Wirtschaftsministerium fördert elf prämierte Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Regionales Innovationsmanagement“ mit insgesamt 1,6 Millionen Euro. Dadurch wird das Innovationsgeschehen in der Fläche des Landes gesichert.

Die Landesregierung stellt die Weichen für eine gesicherte medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit über 450 Millionen Euro sorgt sie im kommenden Jahr dafür, dass es für Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das passende Angebot gibt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 45 Preisträger des Wettbewerbs „Städte, Gemeinden, Landkreise 4.0 – Future Communities“ ausgezeichnet. Er überreichte den Kommunen mit den innovativsten Anträgen ihre Förderbescheide in Höhe von insgesamt über einer Million Euro für die Umsetzung konkreter digitaler Projekte.

Tiere eignen sich nicht als Weihnachtsgeschenke. Sie sind Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen und kein Spielzeug. Mit dem Erwerb eines Tieres geht viel Verantwortung einher und eine solche Anschaffung sollte sowohl gut durchdacht, als auch vorbereitet sein. Leider landen immer wieder nach Weihnachten viele geschenkte Tiere in Tierheimen.

In einem Rinderbestand im Kreis Rastatt ist die Blauzungenkrankheit ausgebrochen. Das Virus ist für Menschen nicht gefährlich. Fleisch und Milchprodukte können ohne Bedenken verzehrt werden. Ein landesweites Restriktionsgebiet wird eingerichtet. Landwirtschaftsminister Hauk ruft die Landwirte erneut zum Impfen der Tiere auf.