Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung vereinfacht Wahlen von Richter- und Staatsanwaltsgremien und setzt stärker auf digitale Verfahren.

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Damit soll eine zukunftsfähige, sichere IT-Infrastruktur für Gerichte und Justizbehörden in ganz Deutschland entstehen.

Das Sozialministerium unterstützt in der Förderlinie „Starke Kinder – Maßnahmen gegen Jugendarmut 2025“ des Europäischen Sozialfonds Plus neun Projektträger mit knapp fünf Millionen Euro.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt. Innenminister Thomas Strobl dankte ihnen anlässlich des anstehenden Weihnachtsfestes.

Das Land und die Solvay GmbH haben einen zeitlich befristeten Vertrag für einen eng überwachten Testbetrieb geschlossen. So sollen Maßnahmen auf ihre Wirkung überprüft, Schwachstellen identifiziert und Treibhausgas-Emissionen weiter reduziert werden.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 kam es im Rahmen von Transportarbeiten zu einem meldepflichtigen Ereignis.

Verschiedene Kommunen beschließen deutliche Kürzungen in ihren Kulturhaushalten. Das Land hält seinen Anteil bei gemeinsam geförderten Einrichtungen stabil und zahlt seine Mittel 2026 in vereinbarter Höhe aus.

Die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr ist eine gute Nachricht für Waldbesitzer, Unternehmen und Behörden.

In der vierten Auflage des Programms „Gemeinsam engagiert in BW“ erhalten 27 ausgewählte Projekte zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements insgesamt 450.000 Euro.

31 Integrationsprojekte erhalten im Rahmen des Förderaufrufs „Gemeinsam stark!“ finanzielle Unterstützung. Die geförderten Projekte berücksichtigen die lokalen Besonderheiten, Bedarfe und Herausforderungen der ländlichen Regionen.