Pressemitteilungen aller Ministerien

In einer dritten Ausschreibung für Windkraft im Staatswald stehen nochmal knapp 1.200 Hektar für bis zu 39 Anlagen zur Verfügung. In den ersten beiden Ausschreibungen standen bereits etwa 2.800 Hektar zur Verfügung.

Der Naturpark Neckartal-Odenwald verfolgt mit der Verbindung von Streuobst- und Bildungsarbeit eine zielführende Strategie zum Erhalt der Streuobstbestände in Baden-Württemberg.

In den vergangenen sechs Jahren hat Baden-Württemberg in die Sicherheit des Landes investiert und die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. Das wurde nun mit der 10.000. Einstellung gefeiert.

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich auf die weitere Förderung von E-Autos geeinigt: Die Sätze werden abgesenkt und Plug-in-Hybride werden ab 2023 nicht mehr gefördert. Für Verkehrsminister Winfried Hermann hilft diese Entscheidung auf dem Weg zu einer klimaschonenden Mobilität. Um die Klimaziele im Land zu erreichen, sind weitere Anstrengungen nötig.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim besucht. Über 50 Kolleginnen und Kollegen leisten dort im 24/7 Schichtbetrieb hervorragende Arbeit und gewährleisten eine faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis.

Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.

Insgesamt 37 Grundschulen nehmen im kommenden Schuljahr am Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“ teil. Mit dem Schulversuch soll untersucht werden, wie es sich auswirkt, wenn Schülerinnen und Schüler differenzierte Leistungsrückmeldungen anstatt Noten bekommen.

Verkehrswende finanzieren, klimaverträglichen Güterverkehr stärken: Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich für eine Erweiterung der Lkw-Maut stark. Er schließt auch eine landeseigene Lösung nicht aus.

Beim Zukunftsworkshop „Hochschulen in der digitalen Welt“ in Mannheim wurden Ideen und Maßnahmen für den digitalen Wandel in Forschung, Lehre und Administration diskutiert. Ziel ist es, die Digitalisierung in den Hochschulen noch besser zu verankern und umzusetzen.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.