Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Manne Lucha hat anlässlich 25 Jahre AOK Baden-Württemberg den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kritisiert. Er sieht darin einen Angriff auf die regionale Verantwortung und Innovation in der Gesundheitsversorgung.

Baden-Württemberg steigt in die digitale Vermarktung von Schuldscheinen ein. Das Land hat als erstes Bundesland einen Schuldschein zur Anschlussfinanzierung über eine digitale Plattform platziert.

Zum fünften Mal findet in Stuttgart das 22. Festival für Bewegtbildkommunikation „spotlight“ statt – vom 11. bis zum 12. April. Der Kreativwettbewerb wird seit 1998 jährlich durchgeführt.

Das Umweltministerium hat in einem Nachrückverfahren im Rahmen des EFRE-Förderprogramms „Klimaschutz mit System“ drei weitere Projekte zur Förderung ausgewählt.

Regierungsdirektor Christoph Keckeisen wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Bodenseekreis. Er folgt auf Joachim Kruschwitz, der zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand getreten ist.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 79. Sitzung unter anderem mit den Themen Tiertransporte in weit entfernte Drittländer sowie Vermeidung von Tierversuchen befasst.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Vorfeld ihrer Reise zur Hannover Messe die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Unternehmen gelobt. Mit mehr als 450 Ausstellern kommt jeder fünfte deutsche Aussteller aus dem Südwesten.

Das private Entsorgungsunternehmen RKD Recycling Kontor Dual hat seinen Betrieb zum 31. März eingestellt. Die Entsorgungspflichten werden von anderen Betrieben des Dualen Systems übernommen. Umweltminister Franz Untersteller spricht sich für ein neues Wertstoffgesetz aus.

Sylvia Felder ist neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl an, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Staatssekretärin Gurr-Hirsch hat der Teilnehmergemeinschaft der Zusammenlegung Ehingen-Kirchen einen Bewilligungsbescheid überreicht. Mit der Förderung von knapp 800.000 Euro werden in der Flurneuordnung Gestaltungsspielräume eröffnet.