Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dringenden Handlungsbedarf in der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Antrag des Landes beim Bundesrat fordert nun, das Einkommenssteuergesetz im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen zu ändern.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat im Rahmen einer Denkmalreise die vier Regierungsbezirke des Landes besucht. Sie betonte, dass Denkmale ein lebendiges Bild unseres kulturellen Gedächtnisses seien.

Das Verkehrsministerium prämiert in diesem Jahr erstmals Projekte, die beispielgebend einen Beitrag für einen besseren Radverkehr leisten. Landkreise, Städte und Gemeinden sind aufgerufen ihre Radverkehrs-Projekte einzureichen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des RadKONGRESSES statt.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat das Klimahaus „Haus am See“ in Böblingen als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Das Gebäude überzeugt insbesondere durch sein innovatives Effizienzkonzept, die Wärmeversorgung durch eine Brennstoffzelle mit Gas und die Stromerzeugung durch eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher.

Ministerin Theresia Bauer hat Ursula Lehmann das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Die Ministerin würdigte damit Lehmanns außerordentliches Engagement für einen hochwertigen und umweltfreundlichen Tourismus sowie ihren unermüdlichen Einsatz für die Belange der Gästeführerinnen und Gästeführer.

Die rekonstruierte Büste des römischen Feldherrn und Politikers Gnaeus Pompeius bildet den nächsten Schritt in der Annäherung an den Originalzustand des Schwetzinger Schlossgartens. Zu finden ist die Büste an ihrem ursprünglichen Standort, im Durchgang unter dem Grünen Gartenpavillon.

Mit rund 4,4 Millionen Euro Finanzhilfen – darunter rund 2,4 Millionen Euro vom Bund – hat das Wirtschaftsministerium die Sanierung „Stadtmitte Ost“ in Rheinfelden gefördert. Einen Schwerpunkt bildete die Modernisierung von Gebäuden, wobei auch das Rathaus samt Außenanlagen umfassend modernisiert wurde.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Rahmen seiner Sommertour die Baustelle am Radweg der Landesstraßen 318/319 bei Leutkirch-Haselburg im Landkreis Ravensburg besucht. Der verkehrssichere Ausbau des Radnetzes an den Landstraßen erfordert unter anderem den Bau zweier Rad- und Wegunterführungen.

Eine Erweiterung des Hauptklärwerkes Stuttgart-Mühlhausen soll die größte Kläranlage des Landes auf den neusten Stand der Technik bringen. Baden-Württemberg nimmt im Bereich der technischen Standards der Abwasserreinigung eine Spitzenposition im nationalen und internationalen Vergleich ein.

Der Verkehr rollt wieder auf der Böhringer Steige bei Bad Urach. Zur Eröffnung war Verkehrsminister Winfried Hermann, der im Rahmen seiner Sommertour durch das Land reist, zu Gast. Nach nur einem Jahr konnte die grundlegend sanierte Böhringer Steige zwischen Bad Urach und Römerstein-Böhringen wieder freigeben werden.