Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Elternabende“ hat sich Kultusministerin Susanne Eisenmann mit Eltern von Schülern über die vielfältigen Aspekte einer guten Erziehungs- und Bildungspartnerschaft ausgetauscht. Die gesammelten Ideen sollen die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus stärken.

Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht weiter voran. Der Landtag hat einem Gesetzentwurf des Innenministerium zugestimmt, der über 100 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.

Die Finanzministerkonferenz fordert, dass das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich gestopft wird.

Um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg intensiv zu begleiten, wurde ein „Runder Tisch Prostitution“ ins Leben gerufen. Der konstituierenden Sitzung folgte ein Fachtag mit rund 150 Teilnehmenden.

Baden-Württemberg hat eine bundesweit führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung und will sich mit der Politik des Gehörtwerdens auch weiterhin engagieren. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung der fünften Demokratiekonferenz des Landes und des Schweizer Kantons Aargau.

Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschwindigkeiten und mobile Stauwarnanlagen sowie der verstärkte Einsatz von Polizeimotorrädern.

Sozialminister Manne Lucha hebt die UN-Kinderrechtskonvention zu ihrem 30. Geburtstag hervor. Er betont, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen weiter gestärkt werden müsse.

Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Sozialministeriums und des Universitätsklinikums Heidelberg haben hochkarätige Expertinnen und Experten aus Rechtsmedizin, Justiz, Polizei und kommunalem Opferschutz über die medizinische Versorgung von Gewaltopfern im Land diskutiert. 

Das Kultusministerium hat gemeinsam mit dem Institut für Bildungsanalysen ein Handlungskonzept entwickelt, das Schulen mit einem weit überdurchschnittlichen Unterrichtsausfall gesondert in den Blick nimmt.

Staatssekretär Volker Schebesta hat 358 Frauen und Männer für den mindestens 30- beziehungsweise 40-fachen Erwerb des Deutschen Sportabzeichens geehrt. Die Ausgezeichneten zeigten, dass Fitness und Alter kein Widerspruch sind, betonte er im Rahmen der Verleihung.