Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Bayern haben das Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ beim Bund für eine Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet. Mit dem Projekt soll ein besseres Mobilitätsangebot im Großraum Ulm/Neu-Ulm geschaffen werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk kritisiert das zur Abstimmung vorgesehene Insektenschutzpaket des Bundes. Pflanzenschutzmittelverbote in FFH-Gebieten stellten landwirtschaftliche Betriebe vor ungelöste Produktionsprobleme.

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen mit 265 Millionen Euro gefördert. Zum 50-jährigen Jubiläum des Programms liegen die Finanzhilfen damit auf Rekordniveau.

Im Rahmen des vor einem Jahr gegründeten Mobilitätpaktes Rastatt wurden bereits zahlreiche Maßnahmen für eine klimaneutrale und vernetzte Mobilität in der Region umgesetzt.

Mit dem Programm „Ressourceneffizienzfinanzierung“ fördern das Umweltministerium und die L-Bank Investitionen mittelständischer Unternehmen in Energieeinsparung, Materialeffizienz oder Umweltschutz. Im Jahr 2020 lösten die gewährten Darlehen Investitionen von 1,2 Milliarden Euro aus.

Das Land investiert knapp sechs Millionen Euro in die Erneuerung der Kühlwasserversorgung der Universität Konstanz.

In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt. Neben der tatsächlichen Sicherheitslage steht auch das Sicherheitsgefühl von Glaubensgemeinschaften im Vordergrund.

Das Verkehrsministerium hat die Förderung des Landes für das Modul eins der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb freigegeben. Die neuen Förderbedingungen des Bundes und des Landes haben sich deutlich verbessert.

Das Wissenschaftsministerium beteiligt sich mit dem Innovationsfonds Kunst am Jubiläumsjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Eingereicht werden können kulturelle und künstlerische Projekte.

Um die Geschichte jüdischen Lebens und seine tiefe Verwurzelung im Land zu würdigen, haben das Land Baden-Württemberg und der Verein „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V.“ eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Zum Festjahr gibt es eine Reihe von Veranstaltungen.