Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gemeinde Epfendorf erhält vom Land knapp 700.000 Euro zur Stilllegung der alten Kläranlage in Epfendorf-Talhausen und den Anschluss des Ortsteils an das Abwassernetz der Gemeinde. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine moderne und effiziente Abwasserbehandlung.

Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesnetzagentur zum Anspruch auf Breitbandversorgung zugestimmt. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht das Land Datenstraßen in jedes Dorf.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.

Die Landesziele im Radverkehr und das Engagement der kommunalen Ebene standen im Mittelpunkt beim zweiten RadKONGRESS Baden-Württemberg in Mannheim. Verkehrsminister Winfried Hermann präsentierte zudem den RadREPORT 2022.

Land und Bund haben die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ in Rutesheim mit rund 5,67 Millionen Euro Finanzhilfen gefördert. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde der Ortskern lebendig und zukunftsfähig gestaltet.

Das Land plant einen Ideenwettbewerb für den stationären Einzelhandel, um dessen Attraktivität zu erhöhen. Per Ausschreibung soll ein geeigneter Dienstleister für die Entwicklung, Umsetzung und Nachbereitung des Ideenwettbewerbs gefunden werden.

Staatssekretär Julian Würtenberger geht in den Ruhestand. Zum 1. Juni 2022 wird Reiner Moser neuer Amtschef und Ministerialdirektor im Innenministerium.

Über 660 Bäckereien verteilen Gratisbrezeln an Fahrradpendelnde im ganzen Land – Bäckerinnungsverbände unterstützen die Aktion.

Sechs Jahre nach der Sturzflut in Braunsbach nehmen mehr als ein Viertel der baden-württembergischen Kommunen ein Förderangebot des Landes zur Starkregenprävention in Anspruch. Das Land setzt seine Anstrengungen konsequent fort, die Risiken durch Hochwasser und Starkregen zu verringern.