Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Agrarministerinnen und -minister sowie Senatorinnen von Bund und Ländern haben sich in Brüssel zu agrarpolitischen Themen ausgetauscht. Der direkte Austausch mit der EU-Kommission ist für die Länder wichtig.

Ein landesweites Verkehrsmodell bildet das Auto, Bus, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie den Güterverkehr in Baden-Württemberg digital ab. Mit dem Modell steht ein zentrales, leistungsfähiges Planungswerkzeug zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl hat 47 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet.

Bei der Preisverleihung des Allianz Industrie 4.0 Awards Baden-Württemberg 2025 wurden Unternehmen für ihre herausragenden Erfolge mit bereichsübergreifenden Digitalisierungslösungen ausgezeichnet.

Ein neuer landesweiter Rahmenplan soll Krankenhäuser dabei unterstützen, ihre Versorgungskapazitäten auch in außergewöhnlichen Krisensituationen zuverlässig aufrechtzuerhalten – von Naturkatastrophen über Großschadenslagen bis hin zu Cyberangriffen.

Mit der Digitalisierung der Jobcenter schafft das Land Effizienz, Transparenz und mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger. Ziel des geplanten Vorhabens ist es, dass Daten von den Behörden nur noch einmal erhoben werden.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Baden-Württemberg setzt mit einer hochkarätigen Veranstaltung in Berlin ein Zeichen für eine resiliente, souveräne und unabhängige Satellitenkommunikation in Europa.