Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Die Zweite juristische Staatsprüfung kann in Baden-Württemberg künftig auch am Laptop geschrieben werden.

Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Der Verfassungsgerichtshof führt zum 1. November 2024 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Verfahrensakte ein.

Justizministerin Marion Gentges hat den Präsident des Landgerichts Heidelberg Helmut Perron in den Ruhestand verabschiedet. Er war 36 Jahre im Dienst der baden-württembergischen Justiz.

Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt. Er folgt auf Alexander Riedel, der zuvor sieben Jahre lang den Posten bekleidete.

E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren stehen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als wichtige Multiplikatoren mit Rat und Tat zur Seite. Das Innenministerium hat deshalb in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden das Förderprogramm verlängert.

Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.

Um die Einführung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen voranzutreiben, startet das Land einen Förderaufruf für Projekte, die diese neue Technik erproben. Ziel ist es, die Televisite in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu etablieren.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.

In Hockenheim hat die Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen der Rechtspflegerprüfung 2023 stattgefunden. 215 Studierende haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.