Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Landgerichts Ulm, Thomas Dörr, in den Ruhestand verabschiedet.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Mit dem Pilotierungsstart der elektronischen Verwaltungsakte in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn startet die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Alle Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter im Land werden schrittweise mit dienstlichen Notebooks ausgestattet. Im Jahr 2025 ist die Vollausstattung aller Studierenden geplant.

Die Zweite juristische Staatsprüfung kann in Baden-Württemberg künftig auch am Laptop geschrieben werden.

Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Der Verfassungsgerichtshof führt zum 1. November 2024 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Verfahrensakte ein.

Am 20. und 21. September stellt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration auf der Landesgartenschau in Wangen im Allgäu gemeinsam mit Kooperationspartnern eine Vielzahl von digitalen und KI-gestützten Gesundheitsanwendungen vor.

Im Rahmen einer Delegationsreise möchte sich Staatssekretärin Ute Leidig über das besonders fortschrittliche und digitale Gesundheitssystem in Dänemark informieren.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land den Ausbau von Photovoltaik an Mobilitätsinfrastrukturen mit vier Millionen Euro. Bewerbungen sind bis zum 10. Oktober 2024 möglich.