Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Das Land unterstützt acht Projekte für eine bessere Bibliotheksversorgung im Ländlichen Raum mit insgesamt mit rund 100.000 Euro. Damit fördert das Land den niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Wissen sowie Kultur- und Bildungsangeboten.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Wirtschaftsmedaille des Landes an Senator h. c. Thomas Burger verliehen. Er erhielt die Auszeichnung für seine herausragende unternehmerische Leistung und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft.

Das Land hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern I“ in Eschbach mit rund drei Millionen Euro gefördert. Sie verbessert die Wohn- und Lebensqualität sowie die Verkehrssicherheit im Ortszentrum von Eschbach.

Der Stuttgarter Flughafentunnel bleibt vorerst für den Autoverkehr offen. Hauptgrund für den Entschluss ist die zeitliche Kollision des angedachten Tunnelumbaus für den Radverkehr mit der betriebstechnischen Sanierung.

Innenminister Thomas Strobl hat sieben weitere Genehmigungen zum Führen von Zusatzbezeichnungen an sechs Städte und Gemeinden im Land übergeben. Mit den sieben Genehmigungen dürfen nun fast 120 Gemeinden und Ortsteile eine kommunalrechtliche Zusatzbezeichnung führen.

Jugendliche diskutieren zwischen Oktober 2024 und Mai 2025 bei 40 Jugendkonferenzen über ihre Zukunftsthemen. Das Land hat das erfolgreiche Konzept der Jugendkonferenzen deutlich ausgebaut, um noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen und um die Demokratiebildung zu stärken.

Bis 31. Dezember 2024 können sich Kommunen bewerben, um Unterstützung bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen zu erhalten. Der Naturschutzbund und das Land laden Kommunen zur Bewerbung für das Kooperationsprojekt „Natur nah dran“ ein.

Das Land hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ in Gailingen am Hochrhein mit rund 1,64 Millionen Euro gefördert. Sie verbessert die Wohn- und Lebensqualität im Ortszentrum von Gailingen erheblich.