Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Das Land hat die Schweiz im weiteren Suchverfahren um eine intensivere Beteiligung als bisher gebeten.

Die Landesregierung will den Universitätsverbund Eucor – The European Campus langfristig zu einer europäischen Universität weiterentwickeln. Denn gemeinsame Wissenschaft stärke die europäische Integration, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Universitätsverbund besteht aus fünf Hochschulen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Schon jetzt arbeiten sie auf vielen Feldern zusammen.

Die Schweiz lässt das älteste Atomkraftwerk der Welt wieder ans Netz. Umweltminister Franz Untersteller hält das Wiederanfahren des Kernkraftwerks Beznau 1 für ein Risiko. Er sieht Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, besucht im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise die Schweiz. Die Schwerpunkte der Reise liegen auf aktuellen Entwicklungen bei direktdemokratischen Verfahren und Modellen für Bürgerbeteiligung in der Schweiz und Baden-Württemberg.

Das Risiko des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit im Südwesten ist weiterhin hoch. Deshalb empfiehlt das Landwirtschaftsministerium eine Impfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit vom Serotyp 4 und 8 dringend.

Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg ist es erneut gelungen, ein Luchsmännchen zu fangen, mit einem Halsbandsender auszustatten und wieder in die Freiheit zu entlassen. Der Sender liefert nun zwei Jahre wertvolle Daten für die Wissenschaft.

Nach wie vor ist die Lkw-Parkplatznot auf Autobahnen groß. In Baden-Württemberg fehlen derzeit noch rund 2.500 Lkw-Stellplätze. Deshalb setzt das Land auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken, auf telematische Anlagen sowie auf automatische Hinweissysteme.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich zum Fahrplanwechsel von den Vorteilen der neuen Züge und des verbesserten Fahrplans auf der Gäu- und Murrbahn überzeugt. Reisende können sich auf mehr Qualität und Komfort sowie über ein deutlich verbessertes Fahrplankonzept freuen.

Das Land hat im Los 16d den Betrieb der Regionalbahnen zwischen Erzingen und Schaffhausen vergeben. Die SBB GmbH, eine deutsche Tochter der Schweizerischen Bundesbahnen, wird in Zukunft die Bahnleistungen auf der Strecke erbringen.

Dem Kabinett liegen erste Zahlen zu den Einschreibungen internationaler Studierender in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 vor. Den moderaten Rückgang von knapp 21,6 Prozent hat das Land mit Einführung der Gebühren für internationale Studierende so erwartet. Mit den Gebühren werde langfristig die Internationalisierung an den Hochschulen gestärkt, indem ein optimales Betreuungs- und Lehrangebot für internationale Studierende geschaffen werde, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.