Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 an 19 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Staatssekretär Wilfried Klenk hat den stellvertretender Leiter des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg, Dietrich Moser von Filseck, in den Ruhestand verabschiedet. Dietrich Moser von Filseck war in vielen Spitzenfunktionen der Polizei Baden-Württemberg tätig.

Zum Start des Pilotprojekts zur Waldbrandbekämpfung in Europa traf sich Innenminister Thomas Strobl mit EU-Kommissar Janez Lenarčič. Mehr als 200 Feuerwehrleute aus insgesamt sechs Ländern tauschen sich in unterschiedlichen Übungseinheiten über Theorie und Praxis der Waldbrandbekämpfung aus.

Mit prominenter Unterstützung setzt #gemeinsam ein Zeichen für ein buntes und weltoffenes Baden-Württemberg. Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Comedian Bülent Ceylan, der ehemalige Fußballprofi Thomas Hitzlsperger und Paralympics-Sieger Niko Kappel unterstützen die Kampagne.

Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Aufnahme von aus der Ukraine geflohenen Menschen haben den Bevölkerungsschutz sehr stark gefordert. Bei einem Empfang dankte Innenminister Thomas Strobl allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und deren Familie für ihren unermüdlichen Einsatz.

Mit der Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR bilden seit nun mehr drei Jahrzehnten starke Partner und innovative Ideen die Basis einer erfolgreichen Verkehrsunfallprävention in Baden-Württemberg.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Beim Fachtag „Klick. Klick. Hass.” diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Polizei über die Entstehung von Hass und Hetze und die besonderen Herausforderungen im Umgang damit.