Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Aufbau des Innovations- und Transformationsportals „SUITable“ mit rund 1,1 Millionen Euro aus Landesmitteln und Mitteln der Europäischen Union. Das Projekt ist ein wichtiges Instrument, das kleine und mittlere Unternehmen mit passgenauen Angeboten unterstützt, um die Herausforderungen der Transformation erfolgreich zu gestalten.

Bühl wird zum 1. Januar 2023 offiziell „Zwetschgenstadt“. Mit der Zusatzbezeichnung stärkt das Land die Identität und den Zusammenhalt vor Ort.

Die Landesregierung fördert die digitale Gästeplattform Hochschwarzwald mit 155.000 Euro. Denn digitale Tools eröffnen neue Möglichkeiten und helfen Kosten zu sparen.

Ab Januar 2023 ist die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH eine zentrale Anlaufstelle für den Ausbau der Wind- und der Solarenergie in Baden-Württemberg.

Aufgrund von nicht komplett beanspruchten Mitteln aus vergangenen Anträgen gibt es für das Jahr 2022 nochmals eine Fördertranche des Programms „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ zu bewilligen. Somit wird die Modernisierung von Ländlichen Wegen in drei weiteren Kommunen gefördert.

Aufgrund der frostigen Nächte in den kommenden Tagen steigt die Gefahr für Obdachlose. Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha appellierte deshalb an die Bevölkerung im Land, wachsam zu sein und Menschen in Not zu helfen. Ein Notruf kann Leben retten.

Mit der anstehenden Neubesetzung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Das Land will das Gremium stärken und weiterentwickeln.

Das Land fördert vier Flächenmanager und 28 Projekte mit rund 1,33 Millionen Euro über das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Die Nutzung der Potenziale der Innenentwicklung stärkt Ortsmitten und Stadtzentren.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann an 17 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihren Einsatz gewürdigt.