Pressemitteilungen aller Ministerien

Uwe Oldenburg wird neuer Polizeivizepräsident beim Polizeipräsidium Freiburg.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Empfang die herausragenden Leistungen der Betriebs- und Personalräte und ihren Einsatz in den Betrieben und Verwaltungen des Landes gewürdigt.

Beim siebten baden-württembergischen Verbrauchertag ging es darum, wie Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz zusammenpassen und welche Risiken und Chancen in der Anwendung liegen.

Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen, Barrierefreiheit herstellen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern.

Finanzminister Danyal Bayaz hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit.

Der Leiter des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg, Dr. Günter Klein, tritt in den Ruhestand ein. Seine Nachfolge übernimmt Dr. Ulrike Rangel.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg wurde ein Brandschott während Arbeiten entfernt und nicht wie vorgeschrieben wieder verschlossen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Um die ambulante Regelversorgung dauerhaft sicherzustellen, bedarf es aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha auch einer Neustrukturierung der Bereitschaftsdienste.

Mit Hilfe europäischer Mittel kann das Land künftig stärker in strategische Technologien investieren. Entsprechende Pläne hat die EU-Kommission gebilligt.

Das Land hat ein Gutachten zu Hemmnissen und Erfolgsfaktoren multifunktionaler Innenstädte und Ortszentren veröffentlicht.