Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ tritt am 28. März 2025 im Innenministerium zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um festzustellen, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Innenminister Thomas Strobl besuchte den Standort Biberach der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Dort ließ er sich zeigen, wie sich die Polizei Baden-Württemberg auf Messerangriffe im Einsatz vorbereitet.

Mit MEDI:CUS startet Baden-Württemberg eine digitale Revolution im Gesundheitssektor. Die Plattform vernetzt Universitätskliniken, Krankenhäuser sowie perspektivisch Arztpraxen und Patienten und bringt die medizinische Versorgung und Forschung voran.

Die Landtagswahl 2026 wird voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.

Anlässlich des Jahrestags der Erklärung im Kampf gegen die subkulturelle Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart hat Innenminister Thomas Strobl die erfolgreiche Zusammenarbeit hervorgehoben.

Aşkin Bingöl wird neuer Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Ulm. Er wird neben der Funktion als stellvertretender Leiter der Dienststelle auch die Leitung des Ulmer Führungs- und Einsatzstabes übernehmen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum weiteren Schlag gegen subkulturelle Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart geäußert und den am Ermittlungserfolg Beteiligten gedankt.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg mitgeteilt.

Die Verkehrsunfallbilanz 2024 zeigt, dass in Baden-Württemberg die Anzahl der Verletzten und Getöteten im Straßenverkehr im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken ist.

Die Menschen in Baden-Württemberg konnten eine sichere, friedliche und fröhliche Fasnet feiern und die Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch konnten störungsfrei durchgeführt werden.