Pressemitteilungen aller Ministerien

Der neue Leiter des Finanzamts Waldshut-Tiengen ist Markus Lutz. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts lag im Jahr 2022 bei rund 964 Millionen Euro.

Thomas King übernimmt die Leitung des Finanzamts Bietigheim-Bissingen von Jürgen Rögelein. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts lag im Jahr 2022 bei rund 929 Millionen Euro.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die hohe Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs bestätigt. Das Land wird mit AA+ positiv bewertet.

Das Krisenmanagement wurde bundesweit bei der Übung LÜKEX23 einem Stresstest unterzogen. In Baden-Württemberg liefen und laufen dabei im Innenministerium alle Fäden zusammen: bei der Vorbereitung, der Übungssteuerung, der Durchführung und nun auch bei der Auswertung.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat gegen einen Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen ausgesprochen. Die Jobcenter seien die richtigen Ansprechpartner, um Familien ganzheitlich zu betreuen.

Dr. Klaus Lang ist einer der prägenden Kommunalpolitiker der Landeshauptstadt Stuttgart. Für seine Verdienste um das Gemeinwohl erhielt er nun die Staufermedaille.

Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen, illegal in Baden-Württemberg einzureisen.

Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben.

Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 wurde über den Schutz von Weidetieren, Pflanzenschutz, die Zukunft des Waldes, gesunde Kinderernährung und die Landfrauenstudie beraten. Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen und Krisen benötigen die Landwirte umso mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Arbeitsförderung von jungen Menschen deutlich kritisiert.