Pressemitteilungen aller Ministerien

Die französische Regierung hat Verwaltungserleichterungen im Entsenderecht verkündet. Das sei ein echter Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und bringe enorme Erleichterungen für die grenznahen baden-württembergischen Betriebe, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Petra Püchner wird ab kommendem Jahr neue Europabeauftragte im Wirtschaftsministerium.

Viel Verkehr und winterliche Straßenverhältnisse erfordern besondere Aufmerksamkeit: In den Weihnachtsferien wird insbesondere vor den Feiertagen und an den Wochenenden ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet.

Das Land fördert die Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Mannheim gegen Kinderarmut“ mit 200.000 Euro. Ziel ist es, gleiche Chancen für alle Kinder zu schaffen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Das Land und der Kommunalverband für Jugend und Soziales haben ein gemeinsames Konzept für die Stärkung des Kinderschutzes im Land unterzeichnet. Ziel ist es, die baden-württembergischen Jugendämter dabei zu unterstützen, ihre Verfahren zum Kinderschutz kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Das Finanzministerium leistet seinen ganz eigenen kleinen Beitrag zu einem hoffentlich friedvollen Fest. Vom 23. Dezember bis 1. Januar werden die baden-württembergischen Finanzämter auf Vollstreckungen, Außenprüfungen oder Vorladungen verzichten.

Die Landesregierung investiert mehr Geld als jemals zuvor in gute Bildung. Der Etat des Kultusministeriums wird im Haushaltsjahr 2018 mehr als elf Milliarden Euro umfassen. 2019 werden weitere 273 Millionen Euro dazukommen. Das Land reagiert damit auf die jüngsten Leistungsvergleiche und Studien.

Das Land führt mehrere Dienststellen der Kriminalinspektionen am Standort Rottweil zur Kriminalpolizeidirektion zusammen. Der Altbau der bisherigen Polizeidirektion wird modernisiert und um einen Neubau ergänzt.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Unter der Vorsitzenden Gisela Meister-Scheufelen soll das unabhängige Beratergremium die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Die Mitglieder des Landesbeirats für Integration stehen fest. Das neue Expertengremium wird die Landesregierung ab dem kommenden Jahr in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik unterstützen und beraten.