Pressemitteilungen aller Ministerien

Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Frankreich mit den Wahlen zur Nationalversammlung eindeutig gegen radikale und extremistische Kräfte gestimmt und eine pro-europäische Politik gewählt.

Das Land investiert 2,9 Millionen Euro in die Sanierung der Heizzentrale der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Durch die Sanierung kann die wichtigste Justizvollzugsanstalt im Land jährlich rund 230.000 Euro Energiekosten einsparen.

Der Umweltmediziner Professor Wolfgang Huber hat durch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht bekommen.

Das Karlsruher Institut für Technologie und die Universität Stuttgart bringen mit Unterstützung des Landes erstmals eine 3D-Print-Cloud an den Start. Die 3D-Print-Cloud soll eine offene Online-Plattform für die additive Fertigung werden. Sie kann so für mehr Ressourceneffizienz sorgen und erleichtert die Herstellung von Prototypen in Forschung und Unternehmen.

Das Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ soll Langzeitarbeitslosen helfen, wieder zurück ins Berufsleben zu finden. Jetzt verstetigt die Landesregierung das erfolgreiche Modellprojekt. Insgesamt erhalten zwölf unabhängige Beratungsstellen je 50.000 Euro Zuschuss zu den Personalkosten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen die Chancen für den Ländlichen Raum bei der Digitalisierung betont. Sie könne das Leben auf dem Land einfacher und attraktiver zu machen zum Beispiel durch gute Nahversorgung, Mobilität und Warenlogistik. Daher setze das Land einen Schwerpunkt bei genau diesen Themen.

Die Berechnung der voraussichtlichen Gesamtkosten der Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe liegt vor. Insgesamt ergibt sich ein Kostenrahmen von 270 bis 325 Millionen Euro.

Aus Sicht von Europaminister Guido Wolf haben die Menschen in Großbritannien mit der Unterhaus-Wahl deutlich gemacht, dass sie eben nicht auf einen harten Brexit setzen.

Justizminister Guido Wolf hat sich im Bundesrat für eine verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark gemacht. Künftig sollen Wohnungseinbruchdiebstähle mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Europaminister Guido Wolf sieht die Ankündigung der USA, das Weltklimaabkommen zu kündigen, als weiteren Beleg dafür, dass der Europäischen Union zukünftig eine noch wichtigere Rolle in der Weltpolitik zukommen wird.