Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.

Wie sich auch kleinere Kommunen bei der Verkehrswende für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit für Schulkinder engagieren können, zeigte die Gemeinde Althengstett, eine der 15 Modellkommunen des Kompetenznetz Klima Mobil, beim Besuch von Verkehrsminister Winfried Hermann.

Wer den Führerschein macht, soll nicht nur Auto fahren, sondern auch Carsharing kennenlernen. Eine Gelegenheit dafür bietet die Mitmachaktion der Kampagne „Neue Mobilität: bewegt nachhaltig“ des Ministeriums für Verkehr an vielen Orten in Baden-Württemberg.

Staatssekretärin Petra Olschowski hat den Tänzer Ray Lynch mit der Staufermedaille des Landes ausgezeichnet. Er schafft es, vor allem junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen für den Tanz zu begeistern und ihnen damit neue künstlerische Ausdrucksweisen zu ermöglichen.

Baden-Württemberg und Abellio haben eine Vereinbarung zur Fortführung des Betriebes auf den Weg gebracht. Notwendig wurde diese Regelung, da sich das Unternehmen seit dem 30. Juni 2021 in ein Schutzschirmverfahren begeben hatte. Der Bahnbetrieb im Stuttgarter Netz und im Neckartal ist damit bis Ende 2021 gesichert.

Für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit auf den Straßen sind Straßenwärterinnen und Straßenwärter unerlässliche Fachkräfte. Die Arbeiten im Straßenraum werden dabei oft dicht am fließenden Verkehr durchgeführt. Eine neue Schulungssoftware mit Virtual Reality-Technologie bereitet die Anwärterinnen und Anwärter nun auf gefährliche Situationen im Straßenverkehr vor.

Verkehrsminister Winfried Herrmann hat in Reutlingen einen Förderbescheid für das Konzept des Umbaus des ehemaligen Güterbahnhofs in eine emissionsfreie Güterumschlaganlage übergeben. Um den Güterverkehr klimaschonender zu gestalten, sollen kombinierte Güterverkehrsterminals in ganz Baden-Württemberg ausgebaut werden.

Am 17. September findet der vierte länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier.

Für das neue Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung in den Landkreisen und Gemeinden stehen bis 2026 10,4 Millionen Euro zur Verfügung. Somit kann das Land die Wärmewende hin zu einer klimaneutralen Versorgung weiter voranbringen.

Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.