Pressemitteilungen aller Ministerien

Energetische Sanierung und effiziente Wärmeversorgung in Wohngebäuden sind essentiell für einen erfolgreichen Klimaschutz. Zentraler Baustein für eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung im Wohnbereich ist die kommunale Wärmeplanung.

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.

Unter Vorsitz des baden-württembergischen Verbraucherministeriums hat eine Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz einen umfassenden Bericht zum Thema Fake Shops im Internet an den Bundesrat übergeben.

Mit einem innovativen und zukunftsgerichteten Konzept sichert sich die Energiegenossenschaft Virngrund eG aus Ellwangen den ersten Platz bei dem mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Ideenwettbewerb 2019 „Neue Geschäftsmodelle für Energiegenossenschaften“.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Ein vom Bundesrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte „Upskirting“ durch einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, dort im Abschnitt über Sexualstraftaten, unter Strafe zu stellen. Es handelt sich dabei um intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Initiative geht auf Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zurück.

Die Minister Peter Hauk und Franz Untersteller zeigten sich nach dem ersten Verbändegespräch zum Eckpunktepapier zum Schutz der Insekten zufrieden und optimistisch. Die Verbände hätten Gesprächsbereitschaft gezeigt und damit den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit gelegt.

Der Tierschutzpreis geht in diesem Jahr an Preisträger aus Kupferzell, Spechbach, Kandern, Fluorn-Winzeln, Radolfzell und Karlsruhe. Mit der Auszeichnung würdigt das Land vorbildliches und nachhaltiges Engagement zum Wohl von Tieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Christof Bosch die Große Staufermedaille in Gold verliehen und seine großen Verdienste um das Gemeinwesen als Ideen- und Impulsgeber und Nachhaltigkeitsexperte gewürdigt.

Anlässlich des von den „Wirtschaftsweisen“ in Berlin vorgelegten Jahresgutachtens fordert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von der Bundesregierung gezielte steuerliche Entlastungen für die Unternehmen.