Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 2,85 Millionen Euro für die Schaffung einer neuen Radiologie beim Klinikum Crailsheim freigegeben. Mit dem Betrag werden Flächen und Ausstattung der radiologischen Hauptabteilung gefördert, um damit die Qualität der Patientenversorgung am Klinikum weiter zu erhöhen.

„Um als öffentlicher Arbeitgeber weiter attraktiv zu bleiben, legen wir großen Wert auf eine familienbewusste Personalpolitik. Deshalb freut es mich, dass die Polizei mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie ausgezeichnet wurde“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht unvermindert weiter. Nun haben 41 weitere Gemeinden, Städte und Landkreise die Förderbescheide erhalten. Insgesamt fördert das Land hier den Ausbau mit 6,1 Millionen Euro.

Baden-Württemberg stellt für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an der Klinik Tettnang gut 4,5 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Anfang 2017 werden in Tettnang der Umbau und die Erweiterung des OP-Bereichs beginnen.

Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Um so wichtiger, Wertstoffe und Ressourcen immer besser zu nutzen. Der Schlüssel dazu sind neue Technologien und ein bestmögliches Recycling. Umweltstaatssekretär Andre Baumann warb daher auf der Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen für eine ambitionierte Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.

Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im Juni stabil. Die Nachfrage der Wirtschaft im Land nach Arbeitskräften hat im Juni weiter zugenommen.

„Braunsbach war von dem Unwetter am 29./30. Mai 2016 ganz besonders schwer betroffen. Fast der ganze Ort erlitt Schäden und zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Aus eigener Kraft wird die Gemeinde den Wiederaufbau finanziell nicht stemmen können. Deshalb stellt das Land mit einem Sonderförderprogramm 10,65 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen und zusätzliche Stellen in den Ministerien vor. Die Landesregierung hat sich dabei auf die dringendsten Ausgaben beschränkt.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen im Bundesrat für eine umfassende Evaluierung des vom Bundestag beschlossenen und nach wie vor umstrittenen Kulturgutschutzgesetzes nach zwei Jahren ein.

Mit Erleichterung hat Umweltminister Franz Untersteller auf den verabschiedeten Abschlussbericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ reagiert. Er sieht darin eine gute Grundlage für das folgende Standortauswahlverfahren. Die Vorschläge seien eine Chance für einen erfolgreichen Suchprozess, die nicht leichtfertig verspielt werden dürfe.