Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.

Das Innenministerium hat ein Programm ins Leben gerufen, das Polizistinnen und Polizisten nach Erreichen der regulären Pensionsgrenze die Möglichkeit gibt, freiwillig weiterzuarbeiten. Hierfür wurden 150 neue Stellen geschaffen. Ältere Kollegen mit einem großen Erfahrungsschatz seien gerade für junge Polizisten in der Ausbildung besonders wertvoll, so Innenminister Thomas Strobl.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Kampagne des Verkehrsministeriums für junge Fahrerinnen und Fahrer vorgestellt. Mit dem Slogan „Watch out – Augen auf die Straße“ soll über das große Sicherheitsrisiko „Ablenkung am Steuer“ aufgeklärt werden.

87 Prozent der spielsüchtigen Menschen bevorzugen das Spielen an Automaten in Spielhallen und Gaststätten, so das Ergebnis einer Studie. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha fordert deshalb eine bundesweit einheitliche Sperrdatei für Spielhallen, mit deren Hilfe sich Betroffene selbst sperren lassen können.

Einst ein abbruchreifer Bauernhof, heute ein Leuchturmprojekt. Das generalsanierte landwirtschaftliche Anwesen HOF8 in Weikersheim zeigt, dass man auch historische Gebäude auf höchstem Niveau energetisch sanieren kann. Das Plus-Energie-Ensemble hat bereits mehrere Preise, darunter den Deutschen Nachhaltigkeitspreis, gewonnen.

Die Gemischte Regierungskommission mit Kroatien ist ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Kroatien weiter zu intensivieren. So konnten gemeinsame Projekte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft gestärkt und neue Kooperationsfelder erschlossen werden.

Im Rahmen zweier neuer Pilotprojekte sollen die Landkreise Biberach und Karlsruhe künftig elektronisch mit dem jeweils zuständigen Verwaltungs- und Sozialgericht kommunizieren. Den Anfang macht der Landkreis Karlsruhe. Ziel ist es das Behörden und Justiz ohne Medienbruch kommunizieren können.

Die Umbauarbeiten an FESTO-Knoten und Knoten Nellinger-Linde bringen umfassende Verkehrsverbesserung für Pendlerinnen und Pendler. Mit 32.000 Fahrzeugen am Tag kommt der Autobahnzubringer an seine Leistungsgrenze. Mit einem feierlichen Spatenstich beginnen nun umfangreiche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen, um die Verkehrsabläufe zu verbessern.

Bei der Debatte über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Ludwigsburg ist eine Einigung in Sicht. Zur Diskussion stehen eine Stadbahnverbindung von Remseck über Ludwigsburg und Möglingen bis nach Markgröningen oder eine Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Markgröningen - Möglingen - Ludwigsburg.

Mit dem Rückbau des Atromkraftwerks Neckarwestheim I setzt die EnBW den Atomausstieg um. Umweltminister Franz Untersteller startete mit der symbolischen Demontage eines Rohrbogens den Abbau.