Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land will den ökologischen Landbau weiter voranbringen. Die steigende Nachfrage nach regional und ökologisch erzeugten Produkten soll so weit wie möglich mit Bio aus Baden-Württemberg bedient werden. Das Land startet daher eine neue Ausschreibung für weitere Bio-Musterregionen.

Die Kläranlage Immendingen/Geisingen bekommt eine vierte Klärstufe mit einem Filter mit granulierter Aktivkohle. Das Land fördert die neue Klärstufe, die Spurenstoffe im Abwasser beseitigen kann, mit drei Millionen Euro.

In der Liederhalle in Stuttgart diskutieren über 120 Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Branchen im Rahmen des 6. Kongresses zur Entwicklung des Neckars wie die Lebensqualität der Menschen am Neckar weiter erhöht werden kann. Der Neckar und seine Nebengewässer spielen eine wichtige Rolle bei der Stadtplanung und dem kommunalen Standortmarketing.

Das Projekt „Digital Hub Nordschwarzwald RESPOND“ ist eines von zehn regionalen Digital Hubs in Baden-Württemberg, die zum 1. Oktober starten. Das Wirtschaftsministeriums fördert das Projekt mit einer Million Euro.

Das Land hat das Sicherheitskonzept für Nahverkehrszüge ausgebaut. Angehörige der Bundespolizei und der Landespolizei dürfen uniformiert in Nahverkehrszügen kostenfrei mitfahren. Dadurch wird das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Begleitpersonals gefördert.

Der Gruppenversicherungsvertrag des Landes zur Schüler-Zusatzversicherung läuft zum Schuljahr 2019/2020 aus. Dadurch werden Zweifel an der Freiwilligkeit des Angebots ausgeschlossen.

Staatsrätin Gisela Erler hat der ehemaligen Schweizer Generalkonsulin Irene Flückiger Sutter die Staufermedaille überreicht und ihre besonderen Verdienste um die Freundschaft zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz gewürdigt.

Um Kinder in Baden-Württemberg noch besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen, setzt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls in Staufen eine hochkarätig besetzte Kommission aus Ministerien und externen Experten ein.

Der Landesbeirat für Integration hat die von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha vorgelegten Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz begrüßt. Lucha freute sich über den großen Zuspruch und die zahlreichen Anregungen aus dem Expertengremium.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.