Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat die entscheidende Rolle des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftprojekten betont. Eine Untersuchung der großen Umwelt- und Naturschutzverbände im Land verkenne, dass es häufig aufgrund des Artenschutzes gar nicht erst zu einem Genehmigungsverfahren kommt, so Untersteller.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Vertrag für den regionalen Bahnverkehr im sogenannten „Ulmer Stern“ unterzeichnet. Von Juni 2019 an wird die Hohenzollerische Landesbahn auf der Brenzbahn und im Donautal fahren. Hinzu kommen moderne Neufahrzeuge und ein ausgeweiteter Fahrplan.

Das Land Baden-Württemberg hat zum neuen Schuljahr rund 5.100 Stellen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen zu vergeben. Davon sind über 4.300 Stellen Ersatzbedarf. 740 Stellen hat die Landesregierung für bildungspolitische Maßnahmen neu geschaffen.

Zur Stabilisierung des Fahrplans auf der Filstalstrecke kommt es künftig zum Einsatz einer zusätzlichen Zuggarnitur zur Beseitigung von kurzen Wendezeiten im Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Maßnahmen greifen stufenweise zum 11. September und 10. Dezember 2017.

Das Land fördert zwei neue Regiobuslinien zwischen Kandern und Lörrach sowie Rastatt und dem Baden-Airpark mit rund 1,7 Millionen Euro. Mit den beiden neuen Linien gibt es dann insgesamt elf Linien in Baden-Württemberg.

Der Breitbandausbau im Land geht weiter voran. Im Landkreis Tuttlingen fördert das Land den Ausbau jetzt mit weiteren 124.800 Euro. Insgeasmt flossen für den Ausbau des schnellen Internets in diesem Jahr bereits 1,2 Millionen Euro in den Landkreis Tuttlingen.

Das Land hat sechs neue Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anerkannt. Die Gemeinden erhalten ab 2018 Fördervorrang und einen um zehn Prozent erhöhten Fördersatz bei gemeinwohlorientierten Projekten.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat den Startschuss für den Ideenwettbewerb Digitale Zukunftskommune@bw gegeben. Das Land stellt ingesamt 7,6 Millionen Euro für die Förderung von vier digitalen Modellkommunen sowie die Unterstützung von weiteren 50 Kommunen bei der Entwicklung ihrer Digitalisierungsstrategie zur Verfügung. Die Kommunen im Land können sich bis zum 31. Dezember 2017 bewerben.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich in Konstanz und Aldingen über innovative Projekte der Kraft-Wärme-Kopplung informiert. Die Landesregierung fördert den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im Land, die durch deutlich effizienter eingesetzte Energie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Im Rahmem ihrer Sommer-Schlösserreise besucht Finanzstaatssekretärin Gisela Splett im Landkreis Esslingen die Sammlung Domnick bei Nürtingen, die Festungsruine Hohenneuffen und das Schloss Kirchheim.