Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat in Brüssel die erfolgreiche Gewaltschutz- und Gleichstellungspolitik des Landes vorgestellt. Die 23 mobilen Beratungsteams für Frauen mit Gewalterfahrung und deren Kinder sind echte Vorbilder – daher will das Land anderen Regionen in Europa einen Einblick in ihre Arbeit ermöglichen.

Eine Investitionsoffensive hat Baden-Württemberg beim schnellen Internet eine bundesweite Spitzenstellung eingebracht. Rund 95 Prozent aller Haushalte im Land verfügt über einen Anschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Die Gigabit-Studie 2022 zeigt, dass der Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft ist.

Die Polizei präsentiert das neue Ausbildungskonzept für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Es beinhaltet neue Lehrinhalte, mehr Flexibilität und eine bessere Struktur. Mit dem neuen Konzept wird auf den gesellschaftlichen und den technologischen Wandel reagiert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet sich in einer Videobotschaft zum ukrainischen Nationalfeiertag an die Ukrainerinnen und Ukrainer. Innenminister Thomas Strobl gibt einen Überblick über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg im Kontext des Krieges in der Ukraine.

Marco Grübbel ist neuer Leiter beim Amt Mannheim und Heidelberg von Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett betonte seine Erfahrung in der Bautechnik und bedankte sich beim Amtsvorgänger Bernd Müller für seinen Einsatz.

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.

Nach langer coronabedingter Pause wurde das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ mit einer Unterrichtsstunde durch Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges wieder aufgenommen.

In den vergangenen sechs Jahren hat Baden-Württemberg in die Sicherheit des Landes investiert und die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. Das wurde nun mit der 10.000. Einstellung gefeiert.

Vor dem Christopher Street Day am Wochenende in Stuttgart hat das Sozial- und Integrationsministerium als klares Zeichen für eine offene und vielfältige Gesellschaft die Regenbogenflagge gehisst.

Im Zusammenhang mit der Namibia-Initiative des Landes fand ein Austausch bei der namibisch-deutschen Summer School des Linden-Museums Stuttgart statt. Studierende setzten sich gemeinsam mit der kolonialen Vergangenheit auseinander und begründeten neue Formen der Zusammenarbeit.