Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat in der Sitzung der Monitoring-Gruppe zur Energiewende eine gemischte Bewertung der energie- und klimapolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung vorgenommen.

Landespolizeidirektor Ralph Papcke wurde zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz berufen. Er löst damit den bisherigen Leiter, Polizeipräsident Thomas Mürder, zum Ende des Monats April 2018 ab.

Zum 1. Juli 2018 wird die Maut auf das rund 40.000 Kilometer umfassende Bundesstraßennetz in Deutschland ausgeweitet. In Baden-Württemberg sind etwa 4.825 Kilometer Bundesstraßen betroffen. Hierfür entstehen 54 neue Standorte für Mautkontrollsäulen.

Mit rund 1,1 Millionen Euro bezuschusst das Land eine Ozonstufe für die Kläranlage Eriskirch. Durch die Ozonungsanlage wird die Keimbelastung verringert und die Wasserqualität an den Strandbädern verbessert.

Das Wissenschaftsministerium unterstützt mit insgesamt rund sieben Millionen Euro neun qualitativ hochwertige Lehr- und Studienkonzepte an insgesamt sechs privaten Hochschulen mit staatlicher Anerkennung.

In Essingen bei Aalen entsteht ein neues Wartungszentrum für Nahverkehrszüge. Im Beisein von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die feierliche Grundsteinlegung erfolgt. Künftig sollen hier etwa 60 Fahrzeuge gepflegt, gewartet und instandgehalten werden.

Am 17. April beginnen an den Haupt- und Werkrealschulen sowie den Gemeinschaftsschulen die diesjährigen Abschlussprüfungen. Kultusministerin Susanne Eisenmann wünscht den Prüflingen viel Erfolg.

Im Hospitalhof Stuttgart fand heute die diesjährige Netzwerkkonferenz Baukultur Baden-Württemberg mit dem Leitthema „Die Europäische Stadt“ statt. Es ging bei der Konferenz um die Frage, wie man das Bestehende mit dem Neuen verknüpfen kann.

Mit einem Stipendienprogramm will das Land mehr Medizinerinnen und Mediziner für den ländlichen Raum gewinnen. Damit soll dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen entgegengewirkt werden.

Die Welpen aus dem illegalen Tiertransport von Anfang April werden weder zurück in die Slowakei noch weiter nach Spanien geschickt. Der Tierschutz habe hier klaren Vorrang, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk.