Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach ihrer Sommerreise im letzten Jahr, die sie an vier Tagen durch alle vier Regierungsbezirke des Landes führte, startet Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, wie angekündigt, regelmäßige Kreisbereisungen im Land. Die erste führt sie in den Rems-Murr-Kreis.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich dabei für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen.

An Tagen mit Feinstaubalarm dürfen künftig keine Komfortkamine mehr benutzt werden. Dabei geht es ausschließlich um Kamine, die zusätzlich zu einer anderen Heizung betrieben werden. Ausnahmen gibt es unter anderem für moderne Einzelraum-Pelletfeuerungen sowie Einzelraumfeuerungen und Anlagen, die nachträglich mit einem Partikelabscheider ausgerüstet wurden.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann wird Demografiebeauftragter der Landesregierung. Er ist Ansprechpartner für alle Belange des demografischen Wandels und soll Lösungskonzepte der Öffentlichkeit zugänglich machen. Er arbeitet hauptamtlich und ist gegenüber der Landesregierung nicht weisungsgebunden.

Aufgrund der sich abzeichnenden positiven Entwicklungen in den Bereichen Konsum, Handel, Dienstleistungen und Bauwirtschaft rechnet die Landesregierung in Baden-Württemberg im Jahr 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,8 Prozent. Damit läge das Wachstum im Südwesten erneut über dem Bundesschnitt.

Die bis Ende Januar aufgrund der Vogelgrippe bestehende allgemeine Stallpflicht für Geflügel gilt für zunächst sechs Wochen weiter für Gebiete mit erhöhtem Vogelgripperisiko. Grundlage der Entscheidung ist eine neue Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts und der Vogelwarte Radolfzell.

Das Land Baden-Württemberg hat turnusgemäß die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz für das Jahr 2017 übernommen. Schwerpunkt des Präsidentschaftsjahrs soll laut Kultusministerin Susanne Eisenmann die berufliche Bildung werden.

Für die Jahre 2017 bis 2019 sollen im Landeshaushalt insgesamt 60 Millionen Euro für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen und kommunalen Nebenbahnen zur Verfügung gestellt werden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt mit dem neuen Band der Leitfadenreihe zum europäischen Beihilfenrecht insbesondere Kommunen bei der Daseinsvorsorge und der staatlichen Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen.

Die Sicherheitskooperation zwischen der Polizei des Landes und der Bundespolizei wird weiter intensiviert. Sie habe sich gerade in der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus bewährt und bleibe bundesweit Vorbild, erklärte Innenminister Thomas Strobl.